Kommentar: Geschacher statt Gedenken

Die Demokratie erweist ihre Stärke darin, Interessenkonflikte auszutarieren. Im Ideenhimmel der politischen Theorie ist die Einigung im Streit über Erika Steinbachs Rolle im Stiftungsrat des Vertreibungs-Zentrums also als Erfolg zu bewerten. Doch auf dem Boden der politischen Wirklichkeit klebt an diesem Kompromiss das Ärgernis wie Lehm von der Masurischen Seenplatte.

Wäre es um die von Steinbach bemühte "Ehre" gegangen, hätten sie und der Bund der Vertriebenen (BdV) von sich aus angeboten, was sie sich stattdessen in einem Geschacher um Macht und Prestige haben abhandeln lassen: Steinbachs Verzicht auf einen Sitz im Stiftungsrat.

Guido Westerwelle hatte das gefährliche Paradox erkannt, dass in ein Gremium mit der Versöhnung im Namen ausgerechnet jene Funktionärin einziehen sollte, die in Polen für das Gegenteil steht. Sein angedrohtes Veto lag somit auf der Linie dessen, was 2008 mit der Stiftung beabsichtigt war. Demgegenüber hat Steinbach ihre Ambitionen nie anders begründen können als mit einem trotzig-rotzigen "Uns redet keiner drein".

Genau damit hat sie jetzt einiges herausgeholt: mehr Einfluss für den BdV, weniger Mitsprache der Regierung. Das sorgsame Gefüge, auf das die große Koalition das Vertriebenen-Zentrum institutionell gestützt hatte, ist angeknackst. Die Union bekümmert das wenig. Sie hatte hinter Steinbach stur die Reihen geschlossen und Angela Merkels uneingeschränkte Solidarität mit der BdV-Chefin zum Indiz erkoren, dass die Kanzlerin wohl doch noch eine Parteiseele habe. Im Ergebnis ist das sehr kleine Münze für die große Sache der Gedächtniskultur.