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19. Februar 2013

Kommentar: Gregor Gysi zeigt Flagge

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Der Fraktionschef der Partei Die Linke, Gregor Gysi, bei einer Kundgebung.  Foto: dpa

Die Justiz hat lange geprüft, bevor sie die Ermittlungen gegen Gregor Gysi wegen uneidlicher Falschaussage eingeleitet hat. Gysi ist deshalb immer noch in der Gefahrenzone. Das bedeutet: Weder eine Anklage noch ein Urteil sind jenseits des Möglichen.

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Eines steht immerhin fest: Gregor Gysi zeigt Flagge. Zwei Wochen nach seinem Skiunfall ist der Linksfraktionschef zurück auf der Berliner Bühne – und zwar trotz der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hamburg gegen ihn. Der 65-Jährige demonstriert der Öffentlichkeit und den eigenen Leuten: Ich bin immer noch da. Oder auch: Ich bin (wieder) da. Ob das auf Dauer gilt, ist freilich durchaus ungewiss.

Alles möglich

Die Justiz hat sich nämlich ein halbes Jahr Zeit genommen, um die Anzeige wegen uneidlicher Falschaussage zu prüfen. Erst danach hat sie die Ermittlungen eingeleitet. Wäre Gysi außerhalb der Gefahrenzone, hätte sie von den Ermittlungen wohl abgesehen. Das bedeutet: Weder eine Anklage noch ein Urteil sind jenseits des Möglichen. Käme es dazu, wäre der Anwalt kaum noch zu halten. Sicher, die Ost-Linke würde wohl weiter zu ihm stehen. Noch ist Gysi als charismatische Integrationsfigur unersetzlich. Viele Ostler und auch ein paar Westler lieben ihn. Doch ein Jurist und Fraktionschef, der wegen Falschaussage belangt würde, wäre ungefähr so glaubwürdig wie eine Bundesbildungsministerin ohne Doktortitel. Nur so sind auch die einschlägigen Stellungnahmen aus der Linken zu verstehen, wonach sich die Frage nach Konsequenzen im Falle einer Anklage oder Verurteilung nicht stelle. Ähnliche Stimmen gab es auch aus der Union mit Blick auf Annette Schavan – bevor ihr Doktortitel weg war und dann auch das Ministeramt. Das Dementi enthüllt, dass sich die Frage sehr wohl stellt. Ja, es kommt fast schon einer Antwort gleich.

Keine Kampagne gegen die Ostdeutschen

Auffällig ist unterdessen, dass es genau das nicht gibt, was Linksparteichefin Katja Kipping behauptet hat – eine Kampagne gegen die Ostdeutschen, in der der Star ihrer Partei gleichsam nur eine Art Stellvertreter ist. Die Justiz jedenfalls ist im wiedervereinigten Deutschland unabhängig, was Gysi auch respektiert. Für die anderen Parteien ist sein Fall kein Thema mehr. Diejenigen, die sich am kritischsten äußern, sind nicht Westdeutsche, sondern Ostdeutsche. Um ihre Vergangenheit geht es. Sie sind es, die diese Stasi-Schlacht zu schlagen haben.

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