Aktuell: Wochenend-Magazin FR7 | Medikamententests an Heimkindern | Türkei | Flucht und Zuwanderung | USA nach der Wahl
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Meinung
Kommentare, Kolumnen, Analysen

19. Februar 2013

Kommentar: Gregor Gysi zeigt Flagge

 Von 
Der Fraktionschef der Partei Die Linke, Gregor Gysi, bei einer Kundgebung.  Foto: dpa

Die Justiz hat lange geprüft, bevor sie die Ermittlungen gegen Gregor Gysi wegen uneidlicher Falschaussage eingeleitet hat. Gysi ist deshalb immer noch in der Gefahrenzone. Das bedeutet: Weder eine Anklage noch ein Urteil sind jenseits des Möglichen.

Drucken per Mail

Eines steht immerhin fest: Gregor Gysi zeigt Flagge. Zwei Wochen nach seinem Skiunfall ist der Linksfraktionschef zurück auf der Berliner Bühne – und zwar trotz der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hamburg gegen ihn. Der 65-Jährige demonstriert der Öffentlichkeit und den eigenen Leuten: Ich bin immer noch da. Oder auch: Ich bin (wieder) da. Ob das auf Dauer gilt, ist freilich durchaus ungewiss.

Alles möglich

Die Justiz hat sich nämlich ein halbes Jahr Zeit genommen, um die Anzeige wegen uneidlicher Falschaussage zu prüfen. Erst danach hat sie die Ermittlungen eingeleitet. Wäre Gysi außerhalb der Gefahrenzone, hätte sie von den Ermittlungen wohl abgesehen. Das bedeutet: Weder eine Anklage noch ein Urteil sind jenseits des Möglichen. Käme es dazu, wäre der Anwalt kaum noch zu halten. Sicher, die Ost-Linke würde wohl weiter zu ihm stehen. Noch ist Gysi als charismatische Integrationsfigur unersetzlich. Viele Ostler und auch ein paar Westler lieben ihn. Doch ein Jurist und Fraktionschef, der wegen Falschaussage belangt würde, wäre ungefähr so glaubwürdig wie eine Bundesbildungsministerin ohne Doktortitel. Nur so sind auch die einschlägigen Stellungnahmen aus der Linken zu verstehen, wonach sich die Frage nach Konsequenzen im Falle einer Anklage oder Verurteilung nicht stelle. Ähnliche Stimmen gab es auch aus der Union mit Blick auf Annette Schavan – bevor ihr Doktortitel weg war und dann auch das Ministeramt. Das Dementi enthüllt, dass sich die Frage sehr wohl stellt. Ja, es kommt fast schon einer Antwort gleich.

Keine Kampagne gegen die Ostdeutschen

Auffällig ist unterdessen, dass es genau das nicht gibt, was Linksparteichefin Katja Kipping behauptet hat – eine Kampagne gegen die Ostdeutschen, in der der Star ihrer Partei gleichsam nur eine Art Stellvertreter ist. Die Justiz jedenfalls ist im wiedervereinigten Deutschland unabhängig, was Gysi auch respektiert. Für die anderen Parteien ist sein Fall kein Thema mehr. Diejenigen, die sich am kritischsten äußern, sind nicht Westdeutsche, sondern Ostdeutsche. Um ihre Vergangenheit geht es. Sie sind es, die diese Stasi-Schlacht zu schlagen haben.

[ Hat Ihnen der Artikel gefallen? Dann bestellen Sie gleich hier 4 Wochen lang die neue digitale FR für nur 5,90€. ]

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Ressort

Nachrichten aus den Inland und Ausland, Analysen und Kommentare.

EU-Parlamentspräsident

Ausgerechnet Tajani

Von  |
Im EU-Parlament umstritten: Antonio Tajani

Ließ sich unter den 751 Europaabgeordneten kein besserer Kandidat finden? Das ist traurig. Ebenso wie die Aussicht, dass das Straßburger Plenum in Selbstreflexion zu versinken droht. Der Leitartikel. Mehr...

Leitartikel

Angriff auf den Wohlstand

BMW-Produktion in Dingolfing (Bayern).

Mit ihrer Abschottungspolitik gefährden Theresa May und Donald Trump die internationale Kooperation und den wirtschaftlichen Erfolg hiesiger Firmen. Mehr...

 

Beilage

Literatur-Rundschau

Der Bücher-Winter 2016

Rezensionen der FR-Feuilletonredaktion auf acht Zeitungsseiten. Aus dem Inhalt: Könnte noch gut werden: kluge, virtuose Erzählungen von Terézia Mora. Könnte noch knapp werden: jetzt hurtig Geschenke gekauft – Tipps der Redaktion. Könnte noch regnen: Klaus Reicherts großartiges Buch über Wolken. Nützliche und niedliche Kinderbücher. Die Literatur-Rundschau Winter 2016 als PDF-Reader.

Außerdem noch erhältlich: Die Literatur-Rundschau Herbst 2016 auf zwölf Zeitungsseiten als PDF-Reader.

Beilage

Literatur-Rundschau

Der Bücher-Winter 2016

Rezensionen der FR-Feuilletonredaktion auf acht Zeitungsseiten. Aus dem Inhalt: Könnte noch gut werden: kluge, virtuose Erzählungen von Terézia Mora. Könnte noch knapp werden: jetzt hurtig Geschenke gekauft – Tipps der Redaktion. Könnte noch regnen: Klaus Reicherts großartiges Buch über Wolken. Nützliche und niedliche Kinderbücher. Die Literatur-Rundschau Winter 2016 als PDF-Reader.

Außerdem noch erhältlich: Die Literatur-Rundschau Herbst 2016 auf zwölf Zeitungsseiten als PDF-Reader.

Dossier


Millionen Menschen verlassen ihre Heimat. Sie fliehen vor Krieg oder Umweltschäden; sie suchen Arbeit, ein besseres Leben. Nicht wenige sterben, etwa vor Lampedusa. Andere schaffen es nach Deutschland - und werden hier nicht immer gut behandelt.

Übersichtsseite - alles auf einen Blick.

Zuwanderung in Frankfurt und Rhein-Main.

Schicksale - die betroffenen Menschen.

Lampedusa - Europa schottet sich ab - die Folgen.

Talkshow-Kritiken auf einen Blick
Meinung