Kommentar: Gut für die Republik

Und wenn ich nicht mehr weiterweiß, dann gründ' ich halt 'nen Arbeitskreis. Dieses alten Mottos haben sich die SPD-Führenden nun erinnert, um das innerparteiliche Gezerre um die geplante Grundgesetzänderung zum Bundeswehreinsatz im Innern zu verwalten.

Die neue Arbeitsgruppe, in der SPD-Fraktionschef Struck und Bundesjustizministerin Zypries in den eigenen Reihen noch mal "Überzeugungsarbeit" leisten wollen, kann aber über eins nicht hinwegtäuschen: Eine Änderung des Grundgesetzes in diesem Punkt wird es auf absehbare Zeit nicht geben. Und das ist gut so!

Peinlich ist die Sache trotzdem, denn sie offenbart handwerkliche Schwächen in der neuen SPD-Führung. Schließlich kassieren die SPD-Abgeordneten einen Gesetzentwurf, der - nach langem Streit - vor nicht einmal zehn Tagen im Koalitionsausschuss zwischen Konservativen und Sozialdemokraten vereinbart worden war. Die heikle Verfassungsänderung wurde im Übrigen, wie die Union süffisant anmerkt, überhaupt nur Thema im Ausschuss, weil Interims-SPD-Chef Frank-Walter Steinmeier dies gewollt habe. Es ist eine Schlappe für den Kanzlerkandidaten in spe.

Peinlich ist die Absage des Bundeswehreinsatzes im Innern aber auch für die Union und ihren Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, der die Idee maßgeblich entwickelt hat. Schließlich sind es die unionsregierten Länder Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern, die im Bundesrat Widerstand angekündigt haben.

Überall nur Verlierer? Nein, die Republik darf sich als Sieger fühlen. Die Trennung zwischen äußerer und innerer Sicherheit bleibt bestehen.