Kommentar: Guttenbergs Versteckspiel

Karl-Theodor zu Guttenberg hat bisher vor allem eine gute Figur abgegeben. Was der CSU-Mann als Wirtschaftsminister will, blieb allerdings meistens unklar. So schön kann der Liebling der Deutschen formulieren, dass keiner sich daran stört, wenn er nicht weiß, was gemeint ist.

In dieses Bild passt das Versteckspiel um das industriepolitische Papier. Erst hält es das Ministerium unter der Decke. Als das misslingt, erklärt es die Aussagen für überholt. Ein Blick auf die Titelseite entlarvt dies als Ausrede. "Stand: Freitag, 3. Juli 2009" steht da. Kaum zu glauben, dass der CSU-Politiker seine Überzeugungen in den sechs Wochen seitdem so umgekrempelt hat.

Nein, Guttenberg will nicht heraus mit seinen Positionen. Damit steht er beispielhaft für einen Wahlkampf, in dem die Parteien systematisch Versteck spielen und die Bürger rätseln lassen, wie sie das Land regieren wollen. Das Papier des Ministers enthält wenigstens einige Punkte: niedrigere Steuern (ungeachtet der Defizite), lockerer Kündigungsschutz, keine Mindestlöhne. Warum bekennt sich Guttenberg nicht dazu?