Kommentar: Hartz und die Straße

Wo liegt der programmatische Unterschied zwischen Guido Westerwelle und Hannelore Kraft? Der FDP-Chef will - passend zur Saison - Langzeitarbeitslose Schnee schippen lassen. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende weitet das Betätigungsfeld aus und regt an, Hartz-IV-Empfänger könnten Straßen sauber halten. Er macht seine Initiative im Rahmen eines Leistung-muss-sich-wieder-lohnen-Rundumschlags, mit dem verschreckte FDP-Fans wieder eingefangen werden sollen. Sie führt zur Begründung an, dass man rund 1,2 Millionen Menschen ohne Job(-Hoffnung) ein neues Angebot machen, eine "würdevolle Perspektive" geben müsse.

So leicht durchschaubar das Kalkül des Teilzeit-Außenministers ist, so schwer ergründbar ist, was die SPD-Spitzenfrau aus Nordrhein-Westfalen antreibt. Will sie zwei Monate vor einer hochbrisanten Landtagswahl aus ihrer linken Ecke rücken? Will sie sich gar der FDP anbiedern? Testet Kraft im Vorgriff auf eine parteiinterne Debatte mal aus, was der Stammkundschaft in Sachen Hartz-IV-Reform zuzumuten ist?

Die SPD, die zum Missmut vieler ihrer Mitglieder die Hartz-Gesetze einst ersonnen hat, bemüht sich um eine Generalüberholung. Und hier ist schwer zu leugnen, dass es eine beträchtliche Zahl von Arbeitslosen gibt, für die aus Langzeit Ewigkeit zu werden droht. Ihnen eine sinnvolle Perspektive jenseits der reinen Alimentierung durch den Staat zu geben, ist ein richtiges Anliegen, und es ist auch keineswegs neu. Diesen Vorstoß aber in Wahlkampfzeiten zu starten und dabei auch noch den Straßenkehrer ins Spiel zu bringen, ist unklug.