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Kommentar: Hessische Retourkutsche

Die Einigung bei den Jobcentern ist pragmatisch. Und ein später Sieg für den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch. Von Joachim Frank

Joachim Frank ist Chefredakteur der Frankfurter Rundschau.
Joachim Frank ist Chefredakteur der Frankfurter Rundschau.
Foto: FR/Kraus

Am Ende des Gezerres um die Reform der Jobcenter hat die Pragmatik über die juristische Ästhetik gesiegt. Einerseits. Andererseits hat sich CDU-Vize Roland Koch als Machtfaktor zurückgemeldet - mit einer Retourkutsche. In der Schlussphase der großen Koalition hatte die Unionsfraktion im Bundestag, zuletzt mit Billigung Angela Merkels, den Plan verhindert, die Jobcenter mit einer Grundgesetzänderung gerichtsfest zu machen. Für die machtbewussten CDU-Landesfürsten war das eine Schlappe, die sie nicht vergessen haben.

Jetzt führt Koch die Berliner vor; mit einem Jahr Verzögerung kommt es bei den Jobcentern so, wie er es wollte. All denen, die den Hessen zuletzt als amtsmüden Provinzpolitiker auf dem absteigenden Ast sahen, zeigt er, wozu er fähig ist - immer noch oder schon wieder. Auch jenseits markiger Sprüche über den Leistungswillen von Arbeitslosen, die sich auch deshalb versendeten, weil sie an den Problemen des Arbeitsmarktes vorbeidonnerten.

Mit seiner Position zu den Jobcentern beweist Koch mehr Realitätssinn. Die Betreuung der Langzeitarbeitslosen "aus einer Hand" hat sich bewährt. Unionsfraktionschef Kauder und Konsorten scheuten sich, dafür das Grundgesetz zurechtzubiegen - ein achtbares Motiv für die Bedenkenträger. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass sie dem Arbeitsminister und der SPD im Wahljahr keinen Erfolg bei der Jobcenter-Reform gönnen wollten. Die einstige Koalitionspartnerin ist heute in der Opposition - und die Union braucht sie für die Reform dringender denn je. Ein Fall von Zockerei in der Politik, der Kraft gekostet und nichts gebracht hat.

Autor:  Joachim Frank
Datum:  9 | 2 | 2010
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