Kommentar: Hessisches Spiel auf Zeit

In Hessen kann man sehen, wie stumpf das angeblich schärfste Schwert der Opposition ist. Der Untersuchungsausschuss zu den geschassten Steuerfahndern kommt nicht voran, weil die Mehrheit im Gremium - CDU und FDP - die Aufklärung behindert, wo es geht.

Die Regierungsparteien spielen auf Zeit, wollen die Fahnder so spät wie möglich zu Wort kommen lassen. Zudem wollen sie vermutete Kontakte der Opposition mit den Fahndern ausforschen.

Das Ziel: Ablenkung von der brisanten Untersuchungsfrage, warum vier Steuerfahnder, die erfolgreich gegen Großbanken und im CDU-Schwarzgeldskandal ermittelten, im Auftrag des Landes Hessen vorsätzlich und fälschlicherweise für verrückt erklärt wurden.

So wird die Untersuchung zur Farce, wird das Verfassungsrecht der Minderheit ausgetrickst. Es ist richtig, dass die Opposition jetzt dagegen klagt.

Jeder weiß, dass der Gutachter des Landes rechtskräftig für seine falschen Expertisen verurteilt wurde. Die Öffentlichkeit will wissen, wer dafür noch verantwortlich ist. Wer nun die politische Aufklärung behindert, macht sich verdächtig.