Kommentar: Hübners Ende

Man wird das doch wohl sagen dürfen. Leitet man Erklärungen zu umstrittenen Äußerungen mit diesem Verweis darauf ein, dass diese Äußerung grundsätzlich durch die Meinungsfreiheit gedeckt sei und somit unter Demokraten auch möglich sein müsse, weiß der politisch denkende, dem demokratischen Gemeinwesen verpflichtete Bürger gleich:

Es spricht der Rechtspopulist, der sich von Feinden und Missgünstigen umgeben sieht und für sich in Anspruch nimmt, grundgesetzlich garantierte Freiheiten zu verteidigen. Selbst wenn das mit der Verfassung Verteidigte wie im Fall Sarrazin volksverhetzend wirkt.

Wolfgang Hübner bemüht den Verweis darauf, dass man etwas doch wohl sagen dürfe, immer wieder. Der Rechtspopulist gibt vor, die Republik gegen "feige Opportuinisten und allglatte Karrieristen" verteidigen zu wollen. Ganz beiläufig hebt Hübner in diesem Zusammenhang jetzt "auf weibliche Reize" der Integrationsdezernentin ab. Das aber geht gar nicht.

Charakterisierungen dieser Art schaden dem Parlament. Das muss den Vorsteher der Stadtverodnetenversammlung auf den Plan rufen. Mit dem Ergebnis, dass auch Hetzer wie Hübner im Römer nichts zu suchen haben.