Kommentar: In Asse zur Kasse

Die gute Nachricht: Für die Sanierung der Atommüllkippe Asse bleibt etwas mehr Zeit als gedacht. Die ärgerliche Nachricht hinterher: Die Milliardenkosten für das Aufräumen des nuklearen Saustalls trägt der Steuerzahler. Mit Minimum 2,5 Milliarden Euro ist er dabei. Seit gestern ist es amtlich, festgelegt in der Atomgesetznovelle der großen Koalition.

Verfassungsrechtlich gab es wohl keinen anderen Weg, als dass der Bund nun die Kosten für den Schlamassel übernimmt. Politisch ist der Vorgang dennoch ein Skandal. Denn anders als in jedem Privathaushalt werden die Verursacher des brisanten Mülls in Asse nicht zur Kasse gebeten. Sicher: Das Gros der dort vor sich hinschwappenden Abfälle stammt aus bundeseigenen Forschungsanlagen. Nur: In denen wurde einst staatliche Grundlagenforschung betrieben für genau die Atommeiler, an denen sich vier Stromkonzerne jetzt goldene Nasen verdienen. Gewinne privatisieren - Verluste sozialisieren, ein altes Prinzip. Bei Asse hat man gar nicht erst versucht, es zu durchbrechen und die Profiteure zumindest politisch in die Pflicht zu nehmen.