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02. September 2012

Kommentar: Kampf um die Zuschussrente

 Von Daniela Vates
Wenigstens ein bisschen sozial: Ursula von der Leyen (CDU).  Foto: dapd

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will die Zuschussrente durchsetzen, auch wenn sie von allen Seiten kritisiert wird.

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Ursula von der Leyen will die Zuschussrente retten, es ist ihr großes Projekt. Die Bundesarbeitsministerin hat es erst mit einem Trick versucht, indem sie die Zuschussrente verknüpft hat mit der Rentenbeitragssenkung. Die FDP hat ihr das aus der Hand geschlagen. Sie hat es dann probiert mit einer kleinen Rücktrittsdrohung. Die hat allerdings keinen so richtig interessiert.

Jetzt versucht sie es doch noch mal mit Argumenten: In einem Brief an junge skeptische Unions-Abgeordnete nennt sie Zahlen, die drastisch vor Augen führen, mit welch kärglicher Rente Durchschnittsverdiener in 35 Jahren rechnen müssen: Nach 35 Jahren Vollzeitarbeit bei einem Verdienst von 2500 Euro würde es 688 Euro geben, gerade mal so viel wie die Grundsicherung.

Von der Leyen will nicht scheitern

Das Schreiben liest sich wie ein Appell, die Senkung des Rentenniveaus wieder rückgängig zu machen. Aber von der Leyen ist nicht zwischendurch aus dem Arbeitsministerium zur Gewerkschaft gewechselt. Sie werde die Rentenniveau-Senkung nicht antasten, versichert sie. Denn erstens gäbe es dafür in der Koalition keine Mehrheit. Und außerdem bräuchte die Rentenkasse dann mehr Geld. Von der Leyen will die Zuschussrente durchsetzen, auch wenn sie von allen Seiten kritisiert wird. Auch wenn sie nur dazu führt, dass eine karge Rente etwas weniger karg wird. Es ist also wenigstens ein bisschen sozial. Und vor allem ist es ihr Projekt. Die Ministerin will nicht scheitern.

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