Aktuell: Oscar-Verleihung | NSU-Prozess | Fußball-News | Eintracht Frankfurt | Terror in Paris | Ukraine

Meinung
Kommentare, Kolumnen, Analysen

11. Januar 2010

Kommentar: Kanzlerin ohne Kontur

 Von Stephan Hebel
Stephan Hebel ist Textchef der Frankfurter Rundschau.  Foto: fr

Besser als die Konkurrenten haben nun ein paar konservative Landespolitiker die Strategie der Bundeskanzlerin auseinandergenommen. Er gilt also doch, der alte Spruch: Wer solche Freunde hat, braucht keine Gegner. Von Stephan Hebel

Drucken per Mail

Er gilt also doch noch, der alte Spruch: Wer solche Freunde hat, braucht keine Gegner. Besser als die Konkurrenten haben nun ein paar konservative Landespolitiker die Strategie der Angela Merkel auseinandergenommen: Spätestens bis zur nächsten Bundestagswahl, so ihre Botschaft, müsse Schluss sein mit der mittigen Profillosigkeit, die trotz Schwarz-Gelb auch das schlechteste CDU-Wahlergebnis seit Menschengedenken einbrachte. Mit klarer, konservativer Kante gelte es in den "Lagerwahlkampf" 2013 zu ziehen.

So skurril die inhaltlichen Andeutungen aus der zweiten Reihe wirken, bis hin zum Comeback der "Leitkultur" - die Analyse trifft die Parteivorsitzende ins Mark. In Frage stellt sie den Kernpunkt der Merkelschen Strategie. Ihr Plan, die CDU zur einzigen Volkspartei zu machen, funktioniert ja gerade nur, wenn sie vage genug bleibt, um ein möglichst breites Wählerspektrum anzusprechen; wenn alles, was polarisieren könnte - von Steuern bis Steinbach - notfalls dem bösen Koalitionspartner zugeschrieben werden kann.

Das hat einen hohen Preis: Die Diskussion über politische Alternativen ist aus dieser Sicht nicht Essenz der Politik, sondern Gift, die Profillosigkeit wird Programm. Natürlich verantwortet Merkel reale politische Entscheidungen, aber das wird in der Außendarstellung möglichst verschwiegen. Wir haben es zu tun mit der Entpolitisierung von Politik, zumindest in der öffentlichen Debatte.

In diesem, ihrem Sinne zeigt Merkel gerade nicht Führungsschwäche, sondern Stärke. Höchste Zeit, dass die Diskussion darüber beginnt, ob dabei nicht ganz nebenbei die politische Kultur vor die Hunde geht.

Zur Homepage
comments powered by Disqus
Anzeige
Ressort

Leitartikel, Analysen und Kolumnen unserer Autoren und Korrespondenten


Mord an Nemzow

Das Umfeld politischer Morde

Von  |
Der ermordete Oppositionelle Boris Nemzow wurde nach Demonstrationen regelmäßig in Haft genommen.

Präsident Putin will die Oberaufsicht bei den Ermittlungen zum Mord am Kreml-Kritiker Boris Nemzow führen. Damit scheint sicher, dass Täter und Motiv im Dunkeln bleiben werden. Der Leitartikel. Mehr...

CDU und SPD

Große Koalition ohne Visionen

Sigmar Gabriel und Angela Merkel stehen an der Spitze einer Koalition ohne Visionen.

Die große Koalition regiert weit unter ihren Möglichkeiten – und den Notwendigkeiten. So wird ihre Regierungszeit trotz bester Rahmenbedingungen eine verlorene sein. Der FR-Leitartikel. Mehr...

Impfungen

Impfzwang ist vernünftig

Was spricht gegen die Pflicht, sich gegen Masern zu impfen?

Die Freiheit des Einzelnen endet da, wo sie andere gefährdet. Was spricht also gegen die Pflicht, sich zum Beispiel vor Masern zu schützen? Die Gesellschaft muss Verantwortung übernehmen. Der FR-Leitartikel. Mehr...

NSU-Prozess

Verfassungsschutz am Abgrund

Volker Bouffier spielt eine merkwürdige Rolle im NSU-Skandal.

Vieles spricht dafür, dass der hessische Inlandsgeheimdienst längst vor dem Kasseler NSU-Anschlag 2006 über den rechtsextremen Hintergrund der Mordserie Bescheid wusste. Auch die Polizei muss sich unangenehme Fragen gefallen lassen - und Volker Bouffier. Der Leitartikel. Mehr...

Food-Lieferservices

Klicken statt Kochen

Essen vom Lieferanten liegt im Trend.

Digitale Food-Lieferservices sind ein globaler Wachstumsmarkt. Sie wandeln Essen und seine Verteilung in abstrakte Datensätze um. Die Frage, wer es wo und aus was zubereitet hat, verstummt aber zusehends. Mehr...

Schwarzfahrerei

Strafe muss nicht sein

Heute wird immer häufiger elektronisch kontrolliert.

Ärgerlich, dass bisher alle Versuche gescheitert sind, das Schwarzfahren zu entkriminalisieren und zur Ordnungswidrigkeit herunterzustufen. Den Steuerzahler kostet das viel Geld.  Mehr...

Leitartikel

Libysches Risiko

Vergeltung mit Luftschlägen gegen Stellungen des "Islamischen Staats": Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi.

Eine große Militärintervention in dem zerrissenen Land würde dem Islamischen Staat scharenweise neue Kämpfer in die Arme treiben. Die Welt muss es mit Befriedung versuchen. Mehr...

Europapolitik

Das Signal von Athen

Es gibt viele Baustellen in Griechenland, auch an der Akropolis.

Der Wahlsieg der griechischen Linken hat Alternativen zur neoliberalen Europolitik auf die Tagesordnung gesetzt. Das erklärt die Wutausbrüche ihrer unbelehrbaren Fahnenträger. Mehr...

Ukraine

Krieg ohne Sieger

Von  |
Kremlchef Wladimir Putin in Minsk.

Der Kompromiss von Minsk bietet die Chance für einen Neuanfang in der Ukraine. Während sich Putin als Gewinner inszeniert, muss sein Volk weiter auf einen Wandel warten. Der Leitartikel zum Ukraine-Krieg. Mehr...

Leitartikel

Pegidas Hass-Parolen wirken

Der kometenhafte Aufstieg der AfD als Konkurrenz von rechts und die Parolen der Pegida-Demonstranten, so scheint es, haben ihre Spuren bei den Unionsparteien hinterlassen.

Innenminister Thomas de Maizière vergleicht das Kirchenasyl mit religiös motivierter Gewalt. Das ist absurd, und es zeigt, dass die Parolen der Islamhasser schon wirken. Der Leitartikel. Mehr...

Anzeige