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25. April 2012

Kommentar: Kein Endlager ohne Mitsprache

 Von Steven Geyer

Das Regierungskonzept zur Endlagersuche hat ein großes Manko: Es beteiligt die Bürger nicht an der ernsthaften und sachlichen Suche nach einer Lösung. Dabei kann man dem Bürger die Mitsprache durchaus zutrauen.

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Pünktlich zum hochrangigen Treffen von Regierung, Ländern und Fraktionen verfiel die Atomlobby gestern in alte Muster: Vor den Verhandlungen über die künftige Atomendlager-Suche drängelte das Atomforum – die einst mächtige Interessenvertretung der Kernenergie –, die Politik solle das Zaudern lassen und den bereits trefflich ausgebauten Salzstock in Gorleben einfach fertigbauen. Hinter derlei Forderungen steckt der Mythos, im Konsens sei nie ein Endlager zu finden, weil der Deutsche zum Wutbürger wird, sobald es um seinen Vorgarten geht.

Doch da irren die Atomfans: Der Protest in Gorleben wurde zur Massenbewegung, weil die offene Endlagerfrage stets das größte Argument gegen die Kernkraft war. Da der Ausstieg nun beschlossen ist, darf man dem Bürger zutrauen, die Giftfässer nicht nur stur in Nachbars Stollen zu wünschen. Der durch eine Volksabstimmung befriedete Konflikt um Stuttgarts Bahnhof zeigt, dass die Bürger zu Kompromissen bereit sind.

Voraussetzung ist aber, sie ehrlich und ernsthaft an einer sachlichen Entscheidungsfindung zu beteiligen. Das Regierungskonzept zur Endlagersuche erfüllt das noch nicht. Anders als die Atomlobby nahelegt, kann man dem Bürger die Mitsprache aber sehr wohl zutrauen. Wenn der Konsens dauerhaft halten soll, muss man das sogar.

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