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08. Januar 2013

Kommentar: Kein Frieden, aber ein Fortschritt

 Von Daniel Haufler
Chuck Hagel wird neuer US-Verteidigungsminister.  Foto: dpa

Präsident Obama setzt mit seinen Personalentscheidungen ein Zeichen für Veränderung in seiner Außen und Sicherheitspolitik.

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Schon seit einer Weile zeichnet sich ab, dass US-Präsident Barack Obama die Außen- und Sicherheitspolitik künftig mehr auf Asien ausrichten wird, ohne deshalb den Nahen Osten und vor allem den Kampf gegen den Terror zu vernachlässigen. Seit Montag ist endgültig klar, wer diese Strategie umsetzen wird: Chuck Hagel als Verteidigungsminister, John Kerry als Außenminister und John Brennan als Chef des Auslandsgeheimdienstes CIA. Obama hat sich für drei sehr erfahrene Männer entschieden, doch die grauen Haare der Herren sollten nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Präsident mit diesen Personalentscheidungen ein Zeichen der Veränderung setzt. Sowohl Hagel wie Kerry haben die aktuelle Politik Israels schon scharf kritisiert, und beide stehen militärischen Interventionen, etwa im Iran, äußerst skeptisch gegenüber. Sie setzen auf Diplomatie und Sanktionen.

Gleichzeitig macht Obama einen Mann zum CIA-Chef, der nicht nur den Nahen Osten hervorragend kennt, sondern auch der wichtigste Berater des Präsidenten bei Heimatschutz und Terrorismusabwehr ist. In dieser Funktion hat er die Operation zur Tötung Osama bin Ladens mit vorbereitet und verteidigt die Angriffe mit Drohnen in Pakistan, Jemen oder Somalia als moralisch, legal und zudem effektiv. Keine Kriege, dafür Drohnen und Sanktionen – das ist zwar keine friedliche Strategie, aber immerhin ein Fortschritt.

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