Aktuell: Regionale Startseite | Schwerpunkt "Arbeit - unsere Religion" | Fußball-News | "Lieber Fanatiker"

Meinung
Kommentare, Kolumnen, Analysen

11. September 2012

Kommentar: Kein gutes Omen aus Karlsruhe

 Von Christian Bommarius
CSU-Politiker Peter Gauweiler hat vor dem Bundesverfassungsgericht verloren.  Foto: dpa

In Gauweilers Eilantrag war das Grundproblem nicht nur der Eurorettung, sondern Europas genau markiert. Eventuell hat gestern nicht nur der CSU-Politiker Peter Gauweiler vor dem Bundesverfassungsgericht verloren, sondern die Demokratie in Europa.

Drucken per Mail

Gauweiler ist mit seinem Versuch, im letzten Augenblick den Richterspruch zur Euro-Rettung zu verhindern, sang- und klanglos gescheitert. Es spricht manches dafür, dass es ihm und den anderen Gegnern des Eurorettungsschirms ESM und des Fiskalpakts heute ebenso ergehen wird, wenn der 2. Senat seine Entscheidung darüber verkündet.

Der Eilantrag Gauweilers war gut begründet. Die Europäische Zentralbank hat den unbeschränkten Ankauf von Anleihen klammer Eurostaaten beschlossen, um sie so vor dem Kollaps zu bewahren. Damit leistet die EZB genau das, was auch der ESM leisten soll. Nur eben sehen für dessen Tätigwerden klare Regeln unter anderem die Zustimmung des Bundestages vor. Die Ankäufe der Staatsanleihen durch die EZB hingegen hängen allein von deren Wunsch und Willen ab. Damit, hatte Gauweiler argumentiert, seien die Regeln des ESM bereits umgangen, noch ehe der ESM überhaupt ratifiziert sei.

Mehr dazu

Karlsruhe hat in Gauweilers Eilantrag lediglich eine Erweiterung seines Antrags zum Eurorettungsschirm erkannt. Doch war in ihm das Grundproblem nicht nur der Eurorettung, sondern Europas genau markiert. Die Politik folgt dem Prinzip: „Not kennt kein Gebot.“ Das ist die Losung technokratischer Pragmatiker, als Leitspruch der Demokratie ist sie nicht geeignet.

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus
Anzeige

Anzeige

Ressort

Nachrichten aus den Inland und Ausland, Analysen und Kommentare.

Leitartikel

TTIP kann auch Chancen bergen

Von  |
Die transatlantischen Handelsabkommen sind äußerst umstritten, können aber auch Chancen bergen.

Das Abkommen bietet den Europäern Gelegenheit, die künftigen Spielregeln der Weltwirtschaft aktiv mit zu gestalten. Eine private Paralleljustiz braucht es dazu allerdings nicht.  Mehr...

Leitartikel

Britisches Phlegma

Von Sebastian Borger |
Wer hat künftig im Londoner Parlament das Sagen? Darüber entscheiden die Briten Anfang Mai.

Welche Koalition auch immer nach der Wahl in knapp drei Wochen Großbritannien regieren wird – das Land sieht ihr gelassen entgegen. Denn Grundlegendes wird sich nicht ändern.  Mehr...

Verlagsveröffentlichung


Der Kampf um die Startbahn West +++ Tschernobyl-Katastrophe erreicht Frankfurt +++ Attentate erschüttern Rhein-Main-Gebiet +++ Der Main erhält ein Museumsufer +++ Hochhäuser in Frankfurt

Videonachrichten Politik
Dossier


Millionen Menschen verlassen ihre Heimat. Sie fliehen vor Krieg oder Umweltschäden; sie suchen Arbeit, ein besseres Leben. Nicht wenige sterben, etwa vor Lampedusa. Andere schaffen es nach Deutschland - und werden hier nicht immer gut behandelt.

Übersichtsseite - alles auf einen Blick.

Zuwanderung in Frankfurt und Rhein-Main.

Schicksale - die betroffenen Menschen.

Lampedusa - Europa schottet sich ab - die Folgen.

Anzeige

Talkshow-Kritiken auf einen Blick
Meinung