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Kommentar: Knifflige Fragen an Merkel

Die Affäre um die fragwürdige Bombardierung zweier Tanklaster in Afghanistan stürzt die schwarz-gelbe Koalition in schwere Turbulenzen. Auch Karl-Theodor zu Guttenberg sowie Angela Merkel geraten unter Druck. Von Steffen Hebestreit

Steffen Hebestreit ist Redakteur der FR in Berlin.
Steffen Hebestreit ist Redakteur der FR in Berlin.
Foto: FR

Die Affäre um die fragwürdige Bombardierung zweier Tanklaster in Afghanistan stürzt die schwarz-gelbe Koalition in schwere Turbulenzen. Falls Angela Merkel geglaubt haben sollte, die Angelegenheit mit dem Rücktritt von Franz Josef Jung in den Griff bekommen zu haben, sieht sie sich schwer getäuscht. Nein, auch der neue Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sowie Merkel selbst geraten unter Druck.

Mehr und mehr rückt die Frage ins öffentliche Bewusstsein, was der Regierungsapparat unter Merkels Führung - und Verantwortung - in den drei Wochen zwischen dem Luftschlag und der Bundestagswahl getan hat, um das wahre Ausmaß der Schäden und die Verantwortlichkeiten zu verschleiern?

Fakt ist, dass sofort nach Bekanntwerden des Vorfalls international große Vorbehalte gegen das Verhalten des deutschen Kommandeurs laut geworden sind. Fakt ist, dass eine bundeswehrinterne Untersuchung diese Vorbehalte gestützt hat, die Erkenntnisse aber unterdrückt worden sind. Fakt ist, dass früh von zivilen Opfern die Rede gewesen ist. Und Fakt ist, dass sich Merkel jede Form solcher "Vorverurteilungen" strikt verbeten hatte.

Wieso hat es fast drei Monate gedauert, bis die berechtigten Zweifel an der Darstellung der Regierung publik geworden sind? Weshalb hat Merkel an Jung festgehalten, obwohl er im Amt längst als überfordert galt? Warum hat Guttenberg den Angriff am 6. November als "militärisch angemessen" bezeichnet, obwohl der Nato-Geheimbericht schwere Mängel nachweist? Diese Fragen wird der Untersuchungsausschuss nun zu klären haben - mit der Zeugin Merkel.

Autor:  Steffen Hebestreit
Datum:  30 | 11 | 2009
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Daniel Haufler ist Redakteur im Ressort Meinung
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