Kommentar: Koch mit der Klatsche

Roland Koch wird sich mutig finden. Heißes Eisen angepackt!, werden seine Vertrauten loben. Der CDU-Vize und hessische Ministerpräsident will bei all den modernen Projekten der Merkels und von der Leyens jetzt endlich schauen, "ob das noch finanzierbar ist". Zum Beispiel bei der Kleinkind-Betreuung.

Zur Begründung hat Koch ein altes Argument aus der rechten Ecke geholt: Während fast alle sich weigern, den Ernst der Lage anzuerkennen und "schöne Dinge" infrage zu stellen, bricht der tapfere Hesse die "Tabus" und "Denkverbote". Wörtlich: "Ich habe das auch zur Provokation gesagt, um zu zeigen, dass es keine Denkverbote gibt." Jedenfalls, muss man hinzufügen, nicht im Sozialbereich. Von falscher Steuermilde bei Finanzjongleuren oder gar von Militärausgaben sagt er nichts.

Angela Merkel wird genau registriert haben, wie schnell Koch und andere aufwachten, nachdem die Nicht-Politik der Kanzlerin die verdiente Wähler-Strafe erhielt. Denn Kochs Klatsche schlägt gleich drei Fliegen, mindestens eine mehr, als der Chefin lieb sein kann. Erstens bereitet er die nächste Sozialabbau-Runde vor, das wird Merkel noch passen. Zweitens liefert er Schuldige: die Griechen und Co. Drittens aber greift Koch eines der wenigen echten Modernisierungsprojekte der Kanzlerin an: die Anpassung der Politik an reale (Familien-)Verhältnisse.

Allen anderen hat der Hesse allerdings einen Gefallen getan: Er hat uns daran erinnert, dass die CDU als Ganze so modern oder fortschrittlich, wie manche tun, noch lange nicht ist. Und dass niemand sich einbilden sollte, er bekäme nur von der Leyen, wenn er CDU ankreuzt.