Kommentar: Kochs Kracher

Er wisse, dass er damit einen "Paukenschlag" auslöse, sagt Hessens Ministerpräsident Roland Koch. Recht hat der CDU-Vize - im doppelten Sinn. Wenn er die Pläne der Bundesregierung für den Umbau der Jobcenter ablehnt, bringt er die Parteifreundin und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen in Bedrängnis. Und er stürzt die Hartz-IV-Verwaltung erneut in eine ungewisse Zukunft.

Elf Monate, bevor die Frist des Bundesverfassungsgerichts ausläuft, und mitten in der Wirtschaftskrise weiß niemand, wie es mit der Arbeitsvermittlung weitergeht. Die Hartz-IV-Bürokratie aber lässt sich nicht im Eilverfahren umsteuern. Eigentlich ist die Politik schon jetzt viel zu spät daran, um die gigantische Maschinerie ohne Verwerfungen umzubauen. Mit dem Kracher aus Wiesbaden aber ist rätselhafter denn je, wie es weitergehen soll. Die Leidtragenden sind neben den Zehntausenden Beschäftigten in den Jobcentern die Arbeitslosen und ihre Familien, auf deren Rücken dieser Streit ausgetragen wird.

In einem argen Dilemma steckt von der Leyen. Koch, ohne dessen Zustimmung im Bundesrat nichts geht, beharrt auf einer Grundgesetzänderung. Die aber hat die Unions-Bundestagsfraktion klipp und klar abgelehnt. Einer blockiert immer in der Union - entweder im Bund oder bei den Ländern. Die Lage ist so verworren, der Handlungsbedarf so dringend, dass nur die Kanzlerin helfen kann. Gerade sammelt Merkel Erfahrungen mit Machtworten. Im Interesse der fast sieben Millionen Hartz-IV-Empfänger muss sie zeigen, dass dies kein Ausrutscher war. Sie muss die Selbstblockade in der Union lösen - sonst droht ein Gau am Arbeitsmarkt.