Kommentar: Köder ohne Wirkung

CDU und CSU haben ihr Wahlprogramm "verabschiedet", und das stimmt in doppelter Hinsicht: Die Vorstände haben es - offiziell - mit dem Akt der "Verabschiedung" in Kraft gesetzt. Große Teile beider Parteien aber haben sich von dem Programm verabschiedet, bevor es überhaupt "verabschiedet" war.

Am erstaunlichsten ist nicht, dass auch viele in der CDU die Verlogenheit fröhlicher Steuersenkungs-Versprechen für zu durchsichtig halten, um wahlkampftauglich zu sein. Es liegt ja auf der Hand, dass die Steuersenkungs-Ansage entweder (wie jetzt geschehen) zu vage ist, um jemand zu überzeugen - oder (wie es die CSU wollte) so realitätswidrig, dass kein Mensch sie glaubt. Erstaunlich ist, dass die Partei, die Geschlossenheit so liebt, derart offen streitet.

Die Prognose fällt nicht schwer: Weder die Einstimmigkeit in den Vorständen noch Merkels Einigkeits-Appelle werden die Kritiker lange zum Schweigen bringen. Die Union ist da angekommen, wo man bisher nur die Sozialdemokraten wähnte. Der Versuch, die Leute "geschlossen" durch vage Versprechen zu ködern, scheitert an der Wirklichkeit der Krise. Zumal die Union nicht mal versucht, ein Konzept zur Gegenfinanzierung zu präsentieren.

Ein Gutes hätte dieses Scheitern, wenn es zu den richtigen Fragen führte. Zum Beispiel dieser: Wer sollte künftig mehr bezahlen, wer weniger? Wolfgang Böhmer sei Dank: Mit dem Stichwort "Spitzensteuersatz" hat er das Thema der sozialen Ausgewogenheit von Belastungen in die CDU getragen. Wenn Angela Merkel sich auf diese Debatten einließe - es hätte einen Hauch von Glaubwürdigkeit. Aber ein Wunder wäre es auch.