Kommentar: L'Europe, c'est moi

Nicolas Sarkozy ist nicht zu bremsen. Nie war Europa international präsenter als in den vergangenen Wochen. Die halbwegs koordinierte EU-Bankenrettung geht auf das Konto des französischen Präsidenten, der zurzeit auch den EU-Ratsvorsitz innehat, genauso wie die Einberufung eines Weltfinanzgipfels, zu der Sarkozy die Amerikaner drängte.

Sein neuester Vorschlag: Europa solle sich eigene Staatsfonds zulegen. Nur so sei angesichts der niedrigen Aktienkurse der Ausverkauf heimischer Konzerne zu stoppen. Der Ausverkauf an Staatsfonds aus Asien oder dem Nahen Osten, die Milliarden Dollar an Devisenreserven angehäuft haben.

Etwas überspitzt kann man das als Plädoyer für eine Teilverstaatlichung der heimischen Industrie übersetzen. Doch in Wirklichkeit legt Sarkozy nur den Finger in eine Wunde, die der Turbokapitalismus geschlagen hat. Plötzlich gibt es Staaten wie Russland, China oder Dubai, die mit unheimlich viel Geld ausgestattet sind und im System mitspielen wollen.

Dabei unterstehen all diese Fonds den jeweiligen Finanzministerien. Deshalb lautet die eigentliche Frage: Warum dürfen ausländische Staaten europäische Unternehmen kaufen, hiesige Staaten aber nicht? Ob eigene Staatsfonds das richtige Gegengift sind oder aber eine Unternehmensverfassung, die die Rechte der Aktionäre wieder zurückschneidet, sei dahingestellt.

Unstrittig ist, dass Sarkozy ein Glücksfall für Europa ist. Er versteht wie kaum ein zweiter Politiker die Machtverhältnisse im Kapitalismus und deshalb auch die wahren Probleme der politisch blutleeren Währungsunion - und will sie lösen. Eine Wirtschaftsregierung für Euroland! Daran sollte er sich messen lassen.