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Kommentar: Lahme Ente Berlusconi

Die obersten Richter Italiens kassieren das Gesetz, das den Premier vor Strafverfolgung schützt. Auch wenn Berlusconi ungeschoren davonkommen sollte - irgendwann ist das Maß der Zumutungen voll. Von Roman Arens

Nicht mehr immun: Berlusconi muss wieder mit Strafverfolgung rechnen.
Nicht mehr immun: Berlusconi muss wieder mit Strafverfolgung rechnen.
Foto: dpa

Eines ist sicher: Berlusconi gibt in der schwierigsten Lage nicht auf, nicht freiwillig. Auch nicht, nachdem er jetzt binnen weniger Tage gleich zwei Tiefschläge einstecken musste.

Zuerst brandmarkte ihn ein Gericht einmal mehr als Bestecher und brummte ihm eine Entschädigung von 750 Millionen Euro auf. Dann scheiterte das Immunitätsgesetz komplett vor dem Verfassungsgericht, das schlimmstmögliche Ende für den Premier. Was nun?

Der italienische Ministerpräsident könnte von seiner bewegten Vergangenheit eingeholt werden. Das Gesetz, dass ihm Immunität garantieren sollte, ist verfassungswidrig.
Der italienische Ministerpräsident könnte von seiner bewegten Vergangenheit eingeholt werden. Das Gesetz, dass ihm Immunität garantieren sollte, ist verfassungswidrig.
Foto: rtr

Berlusconi kann nur vorerst noch auf seine starke Mehrheit bauen, in der sich greifbare Nervosität und Dialogunfähigkeit zwischen Rechten und Moderaten breit gemacht haben. Kann der Premier die unterschiedlichen regionalen Interessen und Gruppenziele mit seiner Macht weiter unter einen, unter seinen Hut bringen? Oder geht es jetzt mit ihm bergab, wird er zur lahmen Ente?

Es ist viel zusammengekommen, lange vor dem Verlust der Immunität. Seit ihm die eigene Ehefrau den Stuhl vor die Tür stellte, weil er Show-Mädels zu Abgeordneten machen wollte und in einen Sexskandal mit Minderjährigen verwickelt ist, ist der Regierungschef angeschlagen und vor allem mit Selbstverteidigung beschäftigt. Die glanzvolle Organisation des G8-Gipfels in L’Aquila lenkte nur kurz von seinen Problemen ab.

Der italienische Ministerpräsident könnte von seiner bewegten Vergangenheit eingeholt werden. Das Gesetz, dass ihm Immunität garantieren sollte, ist verfassungswidrig.
Der italienische Ministerpräsident könnte von seiner bewegten Vergangenheit eingeholt werden. Das Gesetz, dass ihm Immunität garantieren sollte, ist verfassungswidrig.
Foto: rtr

Berlusconis wütendes Vorgehen gegen kritische Medien belegt seine Schwäche. Auch wenn er in seinen nächsten Prozessen wie früher ungeschoren davonkommen sollte - irgendwann ist das Maß der Zumutungen voll. Alles dreht sich um ihn, der sein Land wie sein Eigentum regiert, während es tiefer in der Krise steckt als andere. Irgendwann werden das auch seine Wähler bitter merken.

Autor:  Roman Arens
Datum:  7 | 10 | 2009
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