Kommentar: Leichtsinnige Schatzsucher

Diese Koalitionsverhandlungen beginnen mit einer Sensation. Normal ist, dass Wahlsieger die öffentlichen Haushalte sezieren. Doch anders als üblich entdecken sie nicht völlig überraschend schwarze Löcher in der Finanzplanung, die sich nur durch höhere Steuern und soziale Einschnitte stopfen lassen. Diesmal stoßen Union und FDP auf unentdeckte Schätze. Dieser Kassensturz ist so ungewöhnlich, weil er Milliarden hervorbringt, von denen bis dato anscheinend keiner wusste.

Plötzlich sieht die Kanzlerin den Einbruch durch die Finanzkrise nicht mehr ganz so dramatisch. Wie durch ein Wunder tauchen am Arbeitsmarkt und bei den Steuereinnahmen Spielräume auf. Es gibt etwas zu verteilen - mit dieser Botschaft starten Union und FDP ihre Gespräche über das Regierungsprogramm.

Das ist eine gefährliche Ansage, weil sie auf Halbwahrheiten beruht. Richtig ist, dass sich die Konjunktur stabilisiert hat. Dadurch sinken die Arbeitsmarktkosten und steigen die Steuereinnahmen. Doch der Konsolidierungsbedarf bleibt immens, zumal da sich die deutsche Politik gerade verpflichtet hat, konjunkturelle Erleichterungen nicht fürs Geldverteilen zu nutzen. Ausdrücklich verlangt das Grundgesetz einen Abbau der strukturellen Defizite. Nach der Schuldenbremse müssen die Defizite stärker schrumpfen, wenn die Konjunktur läuft. Es bleibt dabei: Wer die Steuern senkt, lässt es auf einen Verfassungsbruch ankommen. Geradezu grotesk ist, dass das Kanzleramt den größten Spielraum für Geschenke 2010 sieht, weil die Schuldenbremse noch nicht greift. Wenn Union und FDP dies als Freibrief missverstehen, spielen sie mit dem Feuer.