Kommentar: Liberale Bürgerpflicht

Nein, so hatten sich wohl weder Beteiligte noch Betrachter das koalitionäre Miteinander vorgestellt. Im Zeitraffer bleibt für die vierte Woche von Schwarz-Gelb zu notieren: Zoff wegen Erika Steinbach, Knatsch um das Betreuungsgeld und zu schlechter Letzt als Ouvertüre für den kommenden Montag der Streit um Swift. Hinter diesem Kürzel verbirgt sich Explosives, vor allem für die Partei, die sich als liberal und den Bürgerrechten verpflichtet versteht.

Soll Deutschland einen fragwürdigen Deal absegnen, der US-Terrorfahndern (und nicht nur ihnen) breiten Zugriff auf Daten unbescholtener europäischer Bankkunden gewährt? Kann die Bundesregierung es zulassen, dass das Europa-Parlament just am Vorabend jenes 1. Dezember brüskiert wird, der der EU den Lissabon-Vertrag bringen und sie demokratischer und bürgernäher machen soll? Beide Fragen können eigentlich nur mit einem klaren Nein beantwortet werden. Wenn die Partei der Europa-Kanzlerin dies schon nicht fertigbringt, dann müssen umso mehr der Außenamtschef und die Justizministerin Flagge zeigen und zum Thema Swift sagen: So nicht!