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Kommentar: Lobenswerte Geldbuße

Strafe für die Energieriesen. Für die Kunden, Unternehmen wie Haushalte, ist diese Strafe eine gute Nachricht. Die Verbraucher können in puncto Wettbewerb auf die EU setzen. Von Werner Balsen

Werner Balsen ist Korrespondent der Frankfurter Rundschau in Brüssel.
Werner Balsen ist Korrespondent der Frankfurter Rundschau in Brüssel.
Foto: FR

Neelie Kroes, deren Tage als Brüsseler Wettbewerbskommissarin gezählt sind, gibt nicht auf. Mit ihrem Plan, den Erzeugern von Energie die Strom- und Gasleitungsnetze weg zu nehmen, konnte sich die streitbare Niederländerin in der EU leider nicht durchsetzen. Sie scheiterte vor allem am Widerstand aus Berlin und Paris.

Wie richtig ihre Forderung bleibt, zeigt der jüngste Fall, den die Brüsseler Wettbewerbshüter aufgedeckt haben. Die Branchenführer in Deutschland und Frankreich, Eon Ruhrgas und GDF Suez, haben 30 Jahre lang den Markt für russisches Gas aufgeteilt, das durch ihre gemeinsame Pipeline strömte.

Wenn Kroes das Übel schon nicht bei der Wurzel packen, also Netz und Produktionsstätten entflechten kann, geht sie dort energisch vor, wo es ihr möglich ist. Zu sanktionieren vermag sie das illegale deutsch-französische Kartell bedauerlicherweise nur für eine Zeit von fünf Jahren. Solange versündigten sich die beiden Konzerne am liberalisierten Gasmarkt in der Union.

Aber das tut Kroes wirkungsvoll mit der zweithöchsten Kartellstrafe, die Unternehmen bislang hinnehmen mussten. Je 553 Millionen Euro werden auch Eon Ruhrgas und GDF Suez nicht so locker wegstecken.

Für die Kunden, Unternehmen wie Haushalte, ist diese Strafe eine gute Nachricht. Denn während die Urheber von ihren Lieferkartellen profitiert haben, zahlten die Abnehmer drauf. Brüssel hat ein deutliches Signal gesetzt, dass die Wettbewerbshüter den Betrug an der Klientel auch nach Jahren noch streng ahnden. Die Verbraucher erhalten somit ein weiteres Zeichen, dass sie in puncto Wettbewerb auf die EU setzen können.

Autor:  WERNER BALSEN
Datum:  9 | 7 | 2009
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