Kommentar: Machtkampf am Sterbebett

Bisher war es beim "Fall Eluana" um Sterbehilfe gegangen - ein hochsensibles Thema, bei dem beide Seiten über achtenswerte Argumente verfügen. Das Problem ist, dass Italien - wie andere Länder - keine klaren Gesetze kennt, die die Behandlung von Koma-Patienten regeln. Klar ist nur, dass man ein Drama wie jenes um Eluana, deren verzweifelter Vater seit mehr als zehn Jahren für ihren "würdigen Tod" kämpft, nicht missbrauchen sollte.

Eben dies tut die Regierung Berlusconi, indem sie per Notrecht ein rechtskräftiges Urteil des höchsten Gerichts für die Sterbehilfe umzustoßen sucht. Die ist dabei gar kein Thema mehr. Jetzt geht es um einen Anschlag des Premiers auf die Gewaltenteilung, dem die in der Verfassung verankerten Beschränkungen seiner Macht schon immer zuwider waren. Der Populist, der sich gern mit Napoleon vergleicht, will ohne Behinderung durch irgendwelche Fesseln allein Kraft des Wählermandats regieren. Nicht zum ersten Mal stellt sich die Frage: Wie lange werden die Italiener noch warten, bis sie diesen Mann in seine Schranken weisen werden?