Kommentar: Mehr Lasten für die Starken

Der Streit über Steuersenkungen hat den Wahlkampf und die erste Zeit der Koalition von Union und FDP bestimmt. Mittlerweise ist es stiller an dieser Front geworden. Doch die Ruhe täuscht. Spätestens nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen muss Schwarz-Gelb Farbe bekennen und sich festlegen, ob und welche Entlastungen für die Bürger noch drin sind. Und auch bei der Hartz-IV-Debatte, die FDP-Chef Guido Westerwelle mit seinem Wutanfall angestoßen hat, geht es ihm im Kern ja um die Frage, Steuern senken oder nicht senken.

Die SPD tut gut daran, sich für diese Auseinandersetzung mit einem neuen Steuer- und Abgabenkonzept zu rüsten. Nach den ersten Entwürfen werden die Sozialdemokraten von Teilen ihres Regierungshandelns abrücken. Statt auf Steuersenkungen wie unter Rot-Grün und auf eine Mehrwertsteuererhöhung wie in der großen Koalition setzen sie wieder deutlicher auf eine Umverteilung. Sie möchten die Einkommensteuer und ihre Progression stärken. Und sie räumen der Handlungsfähigkeit des Staats oberste Priorität ein.

Das ist eine sinnvolle Neuorientierung und kein Umfallen. Mit dieser Weichenstellung ziehen die Sozialdemokraten Konsequenzen aus der Finanzkrise, die einen Neuanfang erzwingt. Das beispiellose private Versagen und die beispiellose öffentliche Rettungsaktion haben den Staat aufgebläht, ihn aber zugleich enorm geschwächt. Gewachsen ist er nur auf Pump. Mit guten Argumenten lehnt die SPD Steuersenkungen auf absehbare Zeit ab. Wer nach diesem historischen Einschnitt umdenkt, verliert nicht an Glaubwürdigkeit, sondern tut das einzig Richtige, um sie zu gewinnen.