Kommentar: Merkel, die zweite

Ein Schönheitsfehler? Sicher. Ein Dämpfer? Vielleicht. Aber viel mehr lässt sich über die neun Abweichler, die Angela Merkel ihre Stimme verweigerten, kaum sagen. Es gibt handfeste inhaltliche Gründe, von einem "Fehlstart" der schwarz-gelben Koalition zu sprechen, wie es die Opposition tut. Das Abstimmungsergebnis im Bundestag gehört nicht dazu. Schließlich hatte auch Ex-Kanzler Gerhard Schröder 2002 keine Skrupel, sein Amt anzutreten, obwohl er damals nur drei Stimmen mehr erhielt, als erforderlich waren.

Die Kanzlerin verfügt zu Beginn ihrer zweiten Amtszeit im Bundestag über eine Mehrheit von 42 Mandaten. Das reicht, um Politik zu machen - wenn man sich über die Ziele einig ist. Das freilich muss sich in der Praxis noch erweisen. Allzu oft werden im Koalitionsvertrag konkrete Lösungen auf ominöse Kommissionen vertagt. Der offene Streit über die Zukunft der gesetzlichen Krankenversicherung in den vergangenen Tagen vermittelt einen Vorgeschmack auf zähe Verhandlungsrunden der Koalition im Kanzleramt.

Doch der eigentliche Konflikt steht Merkel gar nicht im Parlament bevor. Nicht der Bundestag, sondern der Bundesrat könnte die Arena der kommenden vier Jahre werden. Unionsregierte Länder vom Saarland über Niedersachsen und Sachsen-Anhalt bis Thüringen haben schon deutlich gemacht, was sie von den Plänen für eine große Steuerreform halten - nämlich wenig. Mit dem Verweis auf die Parteiräson wird Merkel bei den klammen Länderfürsten nichts ausrichten können. Man muss befürchten, dass das Scheckbuch zum wichtigen Steuerungsinstrument ihrer zweiten Amtszeit wird.