Kommentar: Mullahs bleiben ungeschoren

Debatten im Menschenrechtsrat der UN haben oft etwas Außerirdisches. Morde, Verhaftungen, Folterungen und Hinrichtungen von Regimekritikern im Iran? Alles nur Verleumdungen, antworten die iranischen Regierungsvertreter. Unterdrückung der Rede- und Versammlungsfreiheit? Diese Freiheiten stehen doch in unseren Gesetzen, sagen die Delegierten der Islamischen Republik. Im Iran erscheinen 2050 nationale Publikationen und 650 lokale Zeitungen mit einer Gesamtauflage von 1250000 Exemplaren, rechnen sie vor. Wenn das kein Beweis für Freiheit ist.

Von solchen Argumenten leicht zu überzeugen sind Kuba, Venezuela und Nicaragua. Sie unterstützten gestern wieder ihren Bundesgenossen aus vollem Herzen. Und natürlich führen auch die meisten islamischen Staaten angebliche wirtschaftliche und soziale Erfolge des Mullah-Regimes ins Feld. Man musste schon auf die ganz leisen Töne achten, um ein gewisses Unbehagen zu hören. Mehrere Anrainerstaaten des Persischen Golfs oder Länder Zentralasiens fürchten eine neue regionale Vormacht des Iran. Doch bei den Menschenrechten lässt sich gut Einigkeit demonstrieren. Es versteht ohnehin jeder etwas anderes darunter.

Die vom Westen geforderte internationale Untersuchung der Vorgänge in Teheran wird wohl ebenso wenig kommen wie ungehinderter Zugang zum Internet. Nicht mal ein Verbot öffentlicher Steinigungen wollen die Mullahs anordnen. Hoffentlich erhält der Iran zumindest bei seiner Bewerbung um einen Sitz im Menschenrechtsrat eine Abfuhr. Diese Entscheidung wird nämlich von den 192 UN-Mitgliedern in geheimer Wahl getroffen.