Kommentar: Murks

Auch nach mehr als sechs Jahren bleibt das Universitätsklinikum Gießen-Marburg ein Fall, um den sich die Landesregierung kümmern muss. Sie hat das Recht ihrer Beschäftigten verletzt, hat den vollmundigen Versprechen von Rhön und Siemens unkritisch geglaubt. Die Privatisierung ist alles andere als beispielhaft.

Jutta Rippegather
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Es sollte ein Befreiungsschlag sein – beispielgebend für die gesamte Republik: Mit Zustimmung von CDU und FDP verkaufte das Land Hessen Anfang des Jahres 2006 die Universitätskliniken in Gießen und Marburg an den privaten Klinikbetreiber Rhön-Klinikum. 112 Millionen Euro zahlte die Aktiengesellschaft für ihren Geschäftsanteil von 95 Prozent. Die restlichen fünf Prozent behielt das Land, um weiter die Qualität von Forschung und Lehre zu kontrollieren.

Damit, so glaubte die Landesregierung, sei sie sämtliche Sorgen los. Das marode Klinikum Gießen – gelegen im Wahlkreis des jetzigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) – war gerettet. Marburg, eine der bundesweit wenigen rentablen Unikliniken, gab es obendrauf. Sonst hätte sich wohl kein Käufer gefunden.

Rhön versprach, in Mittelhessen zu investieren. 367 Millionen Euro sollen bis Ende 2012 in neue Bauten und Modernisierung fließen. Das Partikeltherapiezentrum für die Behandlung von bis zu 2500 Krebskranken sollte das i-Tüpfelchen sein; ein „Leuchtturm“ (Ex-Ministerpräsident Roland Koch), ein „Quantensprung“ (Ex-Minister Udo Corts).

Diese beiden Herren sitzen nicht mehr in der Regierungsverantwortung – und nun zeigt sich, dass von Befreiung keine Rede sein kann. Die schwarz-gelbe hessische Regierungskoalition steht vor einem Scherbenhaufen. Und den hat sie sich selbst angerichtet. Die moderne Tumorbehandlung mit Ionenstrahlen ist Neuland. Sie ist teuer und zeitaufwendig. Ein Non-Profit-Unternehmen wie die Heidelberger Universitätsklinik, die öffentliche Zuschüsse bekam, kann sich eine solche Entwicklung leisten. Nicht aber eine Klinikkette, die ihre Aktionäre bedienen muss.

Dann kam das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hinzu, das die 2006 erfolgte Überleitung des nicht-wissenschaftlichen Personals vom Land zu dem neuen privaten Betreiber für rechtswidrig erklärt hatte. Bis zu 4500 Beschäftigte könnten damit theoretisch wieder in den Landesdienst zurückkehren. Und schließlich gibt es immer wieder die Beschwerden über Mängel bei der Krankenversorgung, über Personalmangel, über Fließbandmedizin.

Die vom Steuerzahler gut bezahlten Berater der Landesregierung haben bei dieser Privatisierung versagt. Auch nach mehr als sechs Jahren bleibt das Universitätsklinikum Gießen-Marburg ein Fall, um den sich die Landesregierung kümmern muss. Sie hat das Recht ihrer Beschäftigten verletzt, hat den vollmundigen Versprechen von Rhön und Siemens unkritisch geglaubt. Die Privatisierung ist alles andere als beispielhaft. Sie ist Murks.