Kommentar: Mut zum Rückzug

Die FDP hat Lob verdient. Jedenfalls in der Steuerpolitik gibt sie sich alle Mühe, die gröbsten Fehler zu korrigieren. Es war richtig, die Steuersenkung abzusagen, weil der Staat sich die Einnahmeausfälle nicht leisten kann. Mut beweist jetzt FDP-Generalsekretär Christian Lindner, indem er auch die Mehrwertsteuerermäßigung für Hoteliers infrage stellt. Es ist für eine Koalition nicht einfach, ein gerade beschlossenes Gesetz zurückzunehmen. Doch genau dieser Schritt ist überfällig.

In der Sache besteht kein Zweifel, dass die unsinnige Subvention für eine Branche weg muss. Auch politisch spricht viel dafür, rasch den Rückzug anzutreten. Der Schaden, den Schwarz-Gelb mit dem Hotel-Privileg angerichtet hat, geht weit über die eine Milliarde Euro hinaus, die der Staat verliert. Die Mövenpick-Steuer ist zum Symbol geworden für eine Politik, die rücksichts- und schamlos Klientelinteressen bedient. Die FDP lernt dazu und bewegt sich. Ausgerechnet die Kanzlerin sträubt sich. Sie muss aufpassen, dass nicht die Rollen in der Koalition wechseln und auf einmal die CDU als Partei der Blockierer dasteht.