Kommentar: Niemand ist entlastet

Wer gehofft hat, dass der Nato-Untersuchungsbericht über den verheerenden Luftangriff Anfang September auf zwei Tanklaster in Kundus die drängendsten Fragen beantwortet, darf getrost enttäuscht sein.

Der Geheimbericht, der seit Donnerstag im Verteidigungsministerium ausgewertet wird, gibt keine endgültigen Antworten.

Der Militärbericht kann keine endgültigen Antworten geben, weil der Vorfall vom 4. September militärische, juristische und politische Fragen aufwirft. Militärisch stellt sich die Frage, ob der deutsche Oberst Georg Klein sich an die Einsatzregeln und Abläufe der Isaf gehalten hat, als er den Luftschlag anforderte.

Juristisch stellt sich die Frage, ob der Oberst dabei billigend in Kauf genommen hat, dass Zivilisten getötet werden. Wenn ja, müsste der Generalstaatsanwalt in Dresden ein Verfahren gegen den Soldaten eröffnen.

Und politisch stellt sich die Frage, ob die Bundeswehr und das Verteidigungsministerium mit diesem Vorfall und seiner medialen Nachbereitung grundsätzlich das deutsche Engagement in Afghanistan nachhaltig diskreditiert haben.

Kein Bericht der Welt kann eine Antwort auf all diese Fragen haben. Deshalb dürfen das Ministerium, der neue Minister Karl-Theodor zu Guttenberg und der alte Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan auch nicht den Eindruck erwecken, durch diesen Geheimbericht sei jetzt irgendwer entlastet.

Nein, die deutsche Öffentlichkeit, der betroffene Oberst und die gesamte Bundeswehr haben ein Recht darauf, dass der Vorfall umfassend und transparent aufgeklärt wird. Dafür ist der Isaf-Bericht nur ein Anfang.