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06. August 2013

Kommentar: NSU-Prozess macht Pause

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Blick in den Gerichtssaal im Vorfeld eines Verhandlungstages.  Foto: dpa

Sommerpause im NSU-Prozess - Zeit für einen Zwischenbericht. Das Gericht hat nicht nur eine Aufgabe, es muss sich gleich dreien stellen. Und das bewerkstelligt es besser, als Beobachter zu hoffen wagten.

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Sommerpause im NSU-Prozess, einige sprechen jetzt von Zwischenbilanz. Ein schwieriges Wort, das an Soll und Haben, an schwarze und rote Zahlen erinnert. In einer Mordserie, in dem die Opfer so lange namenlos und nur eine Zahl in der Kriminalstatistik der unaufgeklärten Fälle waren, sprechen wir lieber von einem Zwischenbericht.

Hauptziel des Prozesses ist es aufzuklären, seit wann es die Terrororganisation NSU gab, dass zumindest die toten Männer Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und als einzig Überlebende Beate Zschäpe der Terrorzelle angehörten. Zu beweisen ist, ob dieses Trio aus Rassenhass und Hass gegen die Polizei arbeitsteilig zehn Morde an Ausländern und einer Polizistin beging, und in welchem Umfang die vier Mitangeklagten sie unterstützten.

Weitere Aufgabe - aber nicht Hauptziel - ist die Aufklärung, warum Polizei und Sonderkommission so lange falschen Spuren nachgingen, Hinweise auf politisch motivierte Morde jedoch vernachlässigten. Der Prozess hat noch eine dritte Aufgabe: das Vertrauen in die Justiz zumindest wieder zu verbessern.

Auf allen drei Feldern ist das Oberlandesgericht bisher weiter gekommen als man hoffen konnte. Die Anklage der Bundesanwaltschaft, anfangs mit Skepsis oder gar Hohn bedacht, wackelt bislang nicht. Kriminalbeamte mussten Rede und Antwort stehen, welche falschen Spuren sie verfolgten. Türkische und deutsche Medien berichten kontinuierlich, im Internet können Interessierte jeden Prozesstag nachlesen.

Der blamable Start ist nicht vergessen, aber er ist nicht mehr vorherrschend.

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