Kommentar: Nur noch ein Schatten

Das hat es selten gegeben: Union und FDP erleben ihre erste Koalitionskrise, noch ehe das Bündnis überhaupt geschlossen wurde. Seit Tagen basteln die Unterhändler der Parteien an einem Modell, wie sie in diesem Jahr einen gigantischen Milliardenbetrag pumpen können, um so in Zukunft Spielraum für Steuersenkungen zu bekommen und die hoch gelobte Schuldenbremse austricksen zu können.

Ein Schatten pardon: Nebenhaushalt schien das Wunder möglich zu machen. Doch der öffentliche Aufschrei der Empörung über diese besondere Form von Schwarz-Geld und ein Blick ins Grundgesetz haben den Plan zunichtegemacht. Nun kann Schwarz-Gelb die Abkehr vom Konsolidierungskurs nicht mehr so einfach kaschieren.

Angesichts derart tollkühner Purzelschläge von einem Fehlstart der bürgerlichen Koalition zu sprechen, wäre ein Euphemismus. Man kann diese Ouvertüre zu einer Regierung, die sich Solidität und Stabilität auf ihre Fahnen geschrieben hat, kaum anders als ein Desaster nennen.

Vor allem die FDP steht nun ziemlich dumm da: Mit Wonne hat sie den angeblichen Schuldenmeister Peer Steinbrück verspottet. Nun wird sie von den Experten des CDU-geführten Innenministeriums bei einem Täuschungsmanöver ertappt, das jeden ehrlichen Kaufmann im Boden versinken lassen würde.

Zur Ironie der Geschichte gehört, dass der Vorgang Kanzlerin Merkel im internen Machtkampf mit dem neuen Partner wahrscheinlich sogar nutzt. Nun kann sie leichter allzu utopische Steuersenkungsforderungen abwehren. Die Koalition aber startet mit einer schweren Hypothek: Ihr finanzpolitischer Ruf ist angeknackst.