Kommentar: Pakt der Unvernunft

Am Montag war es unmöglich, einen hessischen Hochschulpräsidenten ans Telefon zu kriegen. Zwischen Darmstadt und Kassel, Wiesbaden und Frankfurt tagten die Senate der Unis und Fachhochschulen zur Frage: Soll man den neuen Hochschulpakt signieren, also seinen Segen geben für die Millionenkürzungen der eigenen Mittel? Die Antwort: überall ein klares Jein. Und doch empfahlen die Gremien: Ja, unterzeichnen. Aber unter Protest. Bedauerlich. Und nachvollziehbar.

Blieb den Hochschulen am Tag darauf in Wiesbaden doch nur die Wahl zwischen Pest und Cholera: Klar bezifferte Kürzungen hinnehmen oder sich allen Schwankungen der Haushaltslage aussetzen und Gefahr laufen, noch mehr zu verlieren. Das nennt man Pistole-auf-die-Brust-Setzen. Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann hat sich einmal mehr als erbitterte Kämpferin wider ihr eigenes Politikfeld erwiesen: die Bildung. Wer gegen den Widerstand wirklich aller Beteiligten einen solchen Pakt durchsetzt, hat nicht gewonnen. Sondern sich disqualifiziert für das Geschäft des Regierens, das ein sensibles Austarieren der Interessen sein sollte. Und die Fähigkeit zum Kompromiss unbedingt mit einschließt.