Kommentar: Piratenfang als Politikum

Wie viele Engel können auf einer Nadelspitze tanzen? Es gab Zeiten, da redeten sich Theologen über derlei Fragen die Köpfe heiß. Die Scholastiker des 21. Jahrhunderts sitzen in den Ministerien für Auswärtiges und Verteidigung. Oder?

Auf den ersten Blick scheint es abenteuerlich: Da beschließen sie in Brüssel eine EU-Mission, um Handelsschiffe, die das Horn von Afrika passieren, vor Piraten zu schützen. Und in Berlin wiegen die Juristen bedächtig ihr Haupt. Dürfen die Jungs von der Marine so 'nen Freischärler einfach festsetzen, und wenn ja, wie lange? Oder muss daneben einer in anderer Uniform stehen und sagen: Sie sind verhaftet? Piraten sind keine Kriegsgegner, sondern kriminelle. Und die darf hierzulande nur die Polizei...

Doch es geht keineswegs um ein Problem von theologischer Irrelevanz, sondern um Grundfragen von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. Welchen rechtlichen Status haben die Piraten? Vor welchem Gericht haben sie die Möglichkeit der Verteidigung? Wo sollen sie eine mögliche Strafe verbüßen? Sie sind böse, also ab in ein Seeräuber-"Guantánamo"? So einfach geht es eben nicht.

Aber weil's um Politik geht, wird der Streit doch theologisch, also: dogmatisch ausgetragen. Die Minister Steinmeier (SPD) und Jung (CDU) fechten stellvertretend für ihre Vereine den Kampf um die Frage, ob und, wenn ja, wie stark die Kompetenzen der Bundeswehr im Innern ausgeweitet werden sollen. Dass sie dies auf dem Umweg über das Horn von Afrika tun, dient nicht gerade dem Ansehen des Landes. Eine Einigung tut Not. Und sie ist möglich. Wie Theologen schaffen's Juristen und Politiker. Sie müssen nur wollen.