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13. September 2009

Kommentar: Polizeiliches Faustrecht

 Von Joachim Frank
Joachim Frank ist Chefredakteur der Frankfurter Rundschau.  Foto: FR/Kraus

Ein Video zeigt, wie Polizisten bei einer Demo gegen den "Überwachungsstaat" einen augenscheinlich nicht gewalttätigen Radfahrer malträtieren. Wenn Demonstranten sich vor der Polizei fürchten müssen, ist etwas faul im Staate. Von Joachim Frank

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Auch das ist eine Art Datenspeicherung, nur dass sie sich hier gegen den Staat richtet: Ein Amateur-Video im Internet zeigt, wie Polizisten am Rand einer Demonstration gegen den "Überwachungsstaat" einen vielleicht lästigen und renitenten, aber augenscheinlich nicht gewalttätigen Radfahrer malträtieren.

Was der Polizeibericht allenfalls unter einem "weitgehend störungsfreien Verlauf" subsummiert, gewinnt in Bild und Ton eine erschreckende Qualität: Faustschläge ins Gesicht und Fußtritte, mit voller Wucht geführt, dienen weder der Selbstverteidigung der Polizisten noch der Gefahrenabwehr oder sonst einem höheren Zweck. Sie sind ein Ausbruch nackter Brutalität. Und nur die Uniform unterscheidet die Angreifer noch von x-beliebigen Schlägern.

Damit ist genau die Differenz in Gefahr, auf die es ankommt: Der Staat muss von seinem Gewaltmonopol immer so Gebrauch machen, dass der recht- und verhältnismäßige Einsatz nicht in Frage steht. Andernfalls verschwimmen die Grenzen zu denen, die buchstäblich auf eigene Faust handeln.

Die Folge ist nicht nur eine Delegitimierung des Staates und seiner Vertreter, sondern auch jene - von der Polizeigewerkschaft beklagte - Haltung, die Angriffe auf Polizisten als Teil eines insgesamt unappetitlichen Schlagabtauschs sieht: Die einen werfen Steine, die anderen schwingen den Gummiknüppel. Das gilt gerade in Berlin, wo die Polizei ohnehin im zweifelhaften Ruf ausgesuchter Härte steht.

Die Erklärungen zu den Schlägen vom Samstag wirken nicht so, als hätte die Behörde die Brisanz verstanden. Wenn Demonstranten sich vor der Polizei fürchten müssen, ist etwas faul im Staate.

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