Kommentar: Rahm abschöpfen

Natürlich ist es den allermeisten in der Führungsriege der Frankfurter FDP klar, dass dieses merkwürdige Arrangement nicht mehr von langer Dauer sein kann: Eine schwarz-grüne Koalition, die sich zusätzlich die FDP hält, damit nichts schief gehen kann.

Den zwei Stimmen Mehrheit hat man damals 2006, als noch alles neu und ungewohnt war, wohl nicht recht vertraut. Und so hat die FDP einen heiß begehrten Dezernenten-Posten und Aufmerksamkeit bekommen. Und geht die CDU nicht gar so bösartig an, damit insbesondere der rechte Christdemokraten-Flügel sich nicht vorgeführt fühlt.

Die Frage ist nur noch, wann diese Verbindung ihr Ende findet. Es ist schwer, glaubwürdig in den Wahlkampf zu ziehen, wenn man sich kurz zuvor noch als Teil der Regierungsmacht gezeigt hat. Bundesweit will sich die FDP die unzufriedenen Mittelstandsbürger sichern, die sich vom Staat nur noch geschröpft fühlen. Sie will die Volksparteien geißeln, die aus Angst vor der Linkspartei soziale Versprechungen übertreiben.

Weder im Bundestags- noch im Kommunalwahlkampf ist aber eine Partei überzeugend, die zwischen Opposition und Regierung pendelt, um überall den Rahm abzuschöpfen.