Kommentar: Ratingagenturen entmachten

So macht man das! Statt über Macht und Willkür der Ratingagenturen zu lamentieren, entzieht man ihnen die Grundlage ihrer Schreckensherrschaft. Für seinen Vorstoß ist der Unions-Fraktionsvize Michael Meister zu loben. Er verlangt, dass Versicherer und Pensionsfonds selber über die Qualität der Anleihen entscheiden sollen und nicht mehr Standard & Poor’s. Dazu muss der Gesetzgeber Anlagevorschriften lockern. Denn diese erst heben die Noten der Agenturen in den Rang eines Urteils, das befolgt werden muss. Schön, dass Kanzlerin Merkel sich hinter den Vorstoß stellt.

Wird er viel zur Lösung der Euro-Krise beitragen? Natürlich nicht, es sei denn die USA, deren Gesetze weltweit das meiste Geld dirigieren, schlössen sich an. Dennoch ist es gute Politik, das zu tun, was in den eigenen Möglichkeiten steht.

Wo wir schon mal beim Loben sind: Was macht man, wenn man nicht will, dass Spekulanten mit Wechselkursen ihr böses Spiel treiben? Richtig, man schafft die Wechselkurse durch die Einheitswährung ab, wie es CDU-Kanzler Kohl tat. Und wenn dieselben Zocker nun statt der Wechselkurse die Bonitäten der Staaten zum Spekulationsobjekt machen? Richtig, man sorgt über die Fiskalunion, über gemeinsame Schulden, dafür, dass das Spiel beendet wird. Das ist Angela Merkels wichtigster Job in diesem Jahr.