Kommentar: Richter Garzón wird kalt gestellt

Der bemerkenswerteste Vorwurf, der dem spanischen Richter Baltasar Garzón jemals von einem Kollegen gemacht wurde, ist der, dass er „kreative Vorstellungskraft“ besitze. Um sich auszumalen, dass korrupte Unternehmer zur Geldwäsche auch ihre Anwälte benutzen, gehört keine besondere Vorstellungskraft. Dazu muss man nur ein paar Mafiafilme gesehen haben.

Garzón handelte entsprechend: Er ließ die Gespräche dreier Inhaftierter, die mutmaßlich öffentliche Gelder in Millionenhöhe erschwindelt hatten, abhören – auch die Gespräche mit ihren Anwälten.

Deswegen hat Spaniens Oberster Gerichtshof Garzón zu elf Jahren Berufsverbot verurteilt. Er habe wissentlich spanische Gesetze missachtet. Das Gericht interessierte nicht, dass Garzón die Mitschnitte mit Segen der Staatsanwaltschaft in Auftrag gab und alle Stellen daraus entfernen ließ, die mit der Verteidigungsstrategie der Häftlinge zu tun hatten. Die sieben Richter wollten ihren Kollegen verurteilen. Es ging ihnen nicht um die angebliche Rechtsbeugung – es ging ihnen um Garzón.

Die Verurteilung Garzóns ist ein klarer Fall politischer Justiz. Garzón hatte es gewagt, die Fäden eines gewaltigen Korruptionsnetzes zu entwirren, in das etliche Politiker der heute in Spanien regierenden Volkspartei verstrickt waren. Für diese Unverschämtheit musste er zahlen. Die eigenen Kollegen haben ihn erlegt.