Kommentar: Röslers Rätsel

Mehr Verwirrung kann man kaum stiften. Die Idee für den Einstieg in eine Kopfpauschale, die nun über einen Zeitungsbericht das Licht der Welt erblickte, ist dermaßen rätselhaft, dass man Gesundheitsminister Rösler wünschen mag, er habe nichts damit zu tun.

Die 29-Euro-Pauschale wirft Fragen im Dutzend auf. Hauptziel der Regierung ist es nach deren Angaben, Arbeitskosten zu entlasten.

Warum soll ausgerechnet der Sonderbeitrag, den ohnehin die Arbeitnehmer schon alleine bezahlen, in eine Pauschale überführt werden? Der einzige Effekt wäre, dass Geringverdiener zunächst wesentlich mehr bezahlen als Gutverdiener.

Warum überhaupt die Umverteilung von unten nach oben, wenn im Gegenzug dann gleich wieder ein Sozialausgleich folgen soll? Das wäre ein reines Sandkastenspiel, um das Volk an Kopfpauschalen zu gewöhnen.

Merkwürdig ist auch der Vorschlag, für die Einführung der Pauschale die Beitragsbemessungsgrenze anzuheben, um dann mehr Gerechtigkeit zu schaffen. Klar ist es ungerecht, dass nur bis zu einer Einkommenshöhe von 3750 Euro Krankenkassenbeiträge erhoben werden.

Aber wenn man diese Grenze nun ein bisschen weiter verschiebt, bedeutet dass, das die von der FDP umgarnten "Leistungsträger" des Mittelstandes zusätzlich stark belastet würden, die wirklich Reichen aber kaum. Außerdem müssten bei dieser Form der Beitragserhöhung die Arbeitgeber wieder mitbezahlen.

Das wird die FDP nicht im Ernst wollen. Und nicht zuletzt: Soll der Beitrag wirklich pro Versichertem erhoben werden - wie berichtet wird-, also auch für Kinder und mitversicherte Ehegatten, oder nur pro Beitragszahler? Ersteres müsste eigentlich ausgeschlossen sein, sonst wäre es ein Belastungsprogramm für Familien.

Wer immer auch die Vorschläge für die 29-Euro-Pauschale in die Öffentlichkeit lanciert hat, ein Freund des Gesundheitsministers und seiner Kopfpauschale kann es nicht gewesen sein.