Kommentar: Röslers Stratege

Geht es jetzt den gesetzlichen Krankenkassen noch schneller und heftiger an den Kragen? Wird das bald drohende Intermezzo der Zusatzbeiträge nur von kurzer Dauer sein und das eigentliche Schreckgespenst namens Kopfpauschale noch früher kommen als bisher befürchtet? Solche Fragen sind zumindest erlaubt, nachdem Philipp Röslers Personalpolitik weitere Konturen bekommt: Neuer Abteilungsleiter fürs Grundsätzliche im FDP-geführten Gesundheitsministerium soll ein Top-Lobbyist der privaten Krankenversicherung werden. Das ist, wie wenn man den Bock zum Gärtner machen würde, mutmaßt nicht nur die grüne Opposition. Man muss gar nicht mal dieses Bild bemühen. Das ist na klar, wie im Bundesumweltministerium; dort hat die Inventur des neuen Hausherrn dazu geführt, dass ein bewährter Interessenvertreter der Atomindustrie Abteilungsleiter für Nuklearaufsicht wurde.

In beiden Fällen ist (noch) unklar, ob die Jobvergabe nur der Personal- oder Kompetenznot der jeweiligen Regierungspartei geschuldet ist, oder ob so etwas wie eine Gegenreformation geplant wird. Röslers neuer Chefstratege Christian Weber jedenfalls kann sich demnächst genauester Beobachtung sicher sein: Wird die PKV noch weiter gehätschelt? Gibt es neue, bessere medizinische Leistungen auch künftig für Kassenkunden, oder müssen sie dafür extra (privat) vorsorgen? Dass Lobbyisten ins Gesundheitsministerium ein- und dort aufstiegen, ist nichts Neues. Der, den sich Rösler jetzt holt, vertrat bisher die Interessen einer Zehn-Prozent-Minderheit. Eine Fortsetzung dieser Klientelpolitik kann sich der neue Abteilungsleiter kaum leisten.