Kommentar: Röslers stumpfe Zähne

Der Gesundheitsminister zeigt Zähne. Das ist die Botschaft, die Philipp Rösler mit seinen Sparplänen für die Arzneimittel aussenden will. Der Minister kann mehr als über die chancenlose Kopfprämie schwadronieren. Doch ob er im Kampf mit der Arzneibranche wirklich zubeißen kann, ist zweifelhaft.

Spargesetze für das Gesundheitswesen sind immer Notwehr. Notwehr gegen die Ausbeutung des Solidarsystems. Die Pharmariesen schaffen es seit Jahren trotz aller Gesundheitsreformen, ihre Gewinne zu halten oder zu mehren. Dazu nutzen sie jedes Schlupfloch. Wenn ein Weg zum Geschäftemachen blockiert ist, sucht man sich eben andere.

Röslers Pläne sind leider voller Schlupflöcher. Etwa bei der Pflicht zu Preisverhandlungen zwischen Kassen und Arzneiherstellern. Die dürfen bis zu ein Jahr lang dauern. Die Produzenten werden also versuchen, ihr Geschäft weitgehend in diesem Jahr zu machen. Und wenn es zu einer Einigung beim Preis kommt, soll die Kosten-Nutzen-Analyse durch Arzneiprüfer offenbar entfallen. Erledigt sich denn die Prüfung dadurch, dass die Kassen den Preis akzeptabel finden? Auch das Ziel, "bis zu" zwei Milliarden Euro einzusparen, könnte ambitionierter sein.

Unverständlich ist auch, warum sich der Minister mit dem Gesetz bis zum Jahresende Zeit lassen will. Das Problem der Mondpreise bei den Arzneimitteln gibt es jetzt, die Kassen leiden jetzt unter der Abgabenlast. So haben nun die Lobbyisten der Branche ausreichend Zeit, die Sparpläne weiter zu perforieren. Der Versicherte darf sich in der Zwischenzeit an unaufhörlich steigende Beiträge gewöhnen.