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Kommentar: Rückenwind für die Rechten

Anstatt zu regieren, hat die Koalition aufgegeben. Vom Bruch der Regierung in den Niederlanden werden voraussichtlich die neuen rechtsgerichteten Gruppierungen profitieren. Das ist verantwortungslos, meint Helmut Hetzel

Vom Bruch der Regierungskoalition in den Niederlanden werden voraussichtlich die neuen rechtsgerichteten Gruppierungen profitieren. Das ist allen voran die Partei der Freiheit des Islamkritikers Geert Wilders. Das ist die Partei, deren Name Programm ist: Trots op Nederland (Stolz sein auf die Niederlande). Und das sind die vielen rechtsgerichteten Bürgerbewegungen, die sich "Freiheitliche" nennen und bei den Kommunalwahlen am 3. März antreten.

Der Aufstand gegen "die Etablierten in Den Haag", wie er von dem 2002 ermordeten Pim Fortuyn eingeleitet wurde, geht in die nächste Runde. Der neue Pim Fortuyn heißt Geert Wilders. Er kanalisiert das Unbehagen jener Holländer, die ständig vor einer "Islamisierung des Landes" warnen.

Die beiden großen Volksparteien, Christ- und Sozialdemokraten, haben im Streit über die Afghanistan-Politik ihre Kooperation beendet. Holland verliert mitten in der Wirtschaftskrise nun wertvolle Zeit, die es braucht, um die Finanzen des Landes zu sanieren. Anstatt zu regieren, hat die Koalition aufgegeben. Das ist verantwortungslos.

Autor:  Helmut Hetzel
Datum:  22 | 2 | 2010
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