Kommentar: Schäubles nächster Angriff

Nein, auch dieser Vorstoß bringt die Demokratie nicht zu Tode. Auch Wolfgang Schäubles jüngster Angriff auf das Grundgesetz ist "nur" einer von vielen Nadelstichen, mit denen der Verfassungsminister das hohe Gut, das er zu schützen hätte, zu durchlöchern versucht.

Diesmal geht es nicht direkt an die Bürgerrechte, sondern an einen Bestandteil unserer demokratisch-föderalen Staatsstruktur. Es klingt harmlos: Damit "notwendige Reformen" künftig reibungsloser durch die Länderkammer gehen als zum Beispiel das BKA-Gesetz, sollen Enthaltungen nicht mehr als Nein-Stimmen zählen. Schon wären sie weg, die ärgerlichen Blockaden.

Ganz nebenbei aber ginge eine wichtige Einflussmöglichkeit der kleineren Parteien flöten, die als Koalitionspartner in den Ländern den Großen in den Arm fallen können.

Das ist womöglich der Grund dafür, dass die SPD wieder einmal Schäubles Geschäft mit betreibt. Und damit einer Form von "Effizienz" das Wort redet, die mit den Rechten von Minderheiten auf fahrlässige Weise undemokratisch umspringt.