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29. Juni 2010

Kommentar: Schein und Sein in der FDP

 Von Damir Fras
Die FDP-Spitze stärkt ihrem Chef Guido Westerwelle den Rücken - und widerspricht den aufkommenden Spekulationen klar.  Foto: dpa

Die FDP will nur den Eindruck erwecken, sie habe sich verändert. Doch in Wirklichkeit bleibt die Partei politisch auf ihr altes Ansinnen reduziert, das Steuersenkung heißt. Von Damir Fras

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Der Aufstand gegen den Parteivorsitzenden ist ausgeblieben. Er darf der Chef bleiben. Doch wen wundert das überhaupt? So ist das eben in der FDP. Kaum übt Guido Westerwelle ein wenig Selbstkritik und sagt, dass er womöglich auch ein paar Fehler in der Vergangenheit gemacht hat, ist es auch schon vorbei mit den kritischen Stimmen gegen den Vorsitzenden. Das nur zum Thema Rückgrat.

Auch ansonsten gibt es wenig Revolutionäres zu notieren nach der zweitägigen Krisenklausursitzung der FDP-Führungsgremien in Berlin. Trotz der schwersten Krise seit Jahren, in der die Freidemokraten im Prinzip seit Regierungsantritt stecken, begnügt sich die Partei mit Kursveränderungen, die nicht einmal das Prädikat Korrektur light verdienen. Und das will sie dann auch noch in der Öffentlichkeit als Erfolg verkaufen.

Guido Westerwelle sagt zum Beispiel, seine Partei werde nun einen neuen Anlauf machen. Doch er sagt eben auch: "Aber wir bleiben bei unseren Themen und unserem Kurs." Wie damit die Partei aus ihrem Fünf-Prozent-Umfragetief kommen will, bleibt ein Geheimnis. Wie sie sich damit neue Glaubwürdigkeit in der Wählerschaft erarbeiten will, bleibt ebenso mysteriös.

Das Grundproblem ist: Die FDP möchte nur ihr Image als reine Steuersenkungs- und Klientelpartei loswerden. Sie will nur den Eindruck schaffen, sie habe sich verändert. Doch in Wirklichkeit bleibt sie politisch auf ihr altes Ansinnen reduziert, das Steuersenkung heißt, Steuersenkung und noch einmal Steuersenkung. Das nur zum Thema Schein und Sein in der Westerwelle-FDP.

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