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Kommentar: Schluss mit dem Hass

Hans-Jürgen Irmer stellt Muslime unter Generalverdacht. Solange der Provokateur Vizevorsitzender der CDU-Fraktion ist, muss sich die Union für unsägliche Worte ihres Rechtsaußen verantworten. Von Pitt von Bebenburg

Pitt von Bebenburg ist Landtagskorrespondent der Frankfurter Rundschau.
Pitt von Bebenburg ist Landtagskorrespondent der Frankfurter Rundschau.
Foto: FR

Welch ein Kontrast! Am Mittwoch noch klangen die klugen Worte des Friedensforschers Harald Müller in den Ohren der hessischen Abgeordneten, der vor Hass gegen Muslime warnte, welcher aus Furcht entstehen könne. Am Donnerstag debattierten die Politiker dann über islamfeindliche Äußerungen des CDU-Fraktionsvize Hans-Jürgen Irmer.

Sein übler Beitrag ist genau das, was Müller beschrieb. Irmer stellt Muslime unter Generalverdacht, als seien sie alle Islamisten und stünden für Familienmorde aus angeblicher Ehre bereit.

Es war dringend notwendig, dass sich der Landtag von solchem Gedankengut distanziert. In erfreulicher Klarheit und ohne falsche Rücksichtnahme auf den Koalitionspartner hat das auch die FDP getan. Anderenfalls hätte sie sich selbst beschädigt und ihren integrationsfreundlichen Kurs unglaubwürdig gemacht.

Auch in der CDU verliert Irmer an Boden; sie gab ihm keine Gelegenheit, seine Position im Landtag zu vertreten. Doch das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Provokateur Vizevorsitzender der CDU-Fraktion ist. Solange das so bleibt, muss sich die Union für unsägliche Worte ihres Rechtsaußen verantworten.

Autor:  Pitt von Bebenburg
Datum:  29 | 1 | 2010
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