Kommentar: Schluss mit Elena!

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat im Augenblick einen Lauf, der an den alternden Miroslav Klose erinnert. Monatelang als liberaler Problembär belächelt, hat der gemütliche Pfälzer im Juni erst die Opel-Staatshilfen gegen den Willen der Kanzlerin gekippt. Und jetzt will Brüderle auch noch der Datenkrake "Elena" an den Kragen.

Elena ist eine staatliche Vorratsdatenspeicherung par excellence. Alle Arbeitgeber müssen seit Januar jeden Monat an den Staat elektronisch übermitteln, wie viel Geld sie welchem Beschäftigten bezahlt haben.

Wer Arbeitslosengeld, Wohngeld oder Ähnliches beantragt, muss diese Nachweise nun elektronisch an die Behörden übermitteln. Klingt kompliziert, ist es auch. Und ist, wie Datenschützer seit Jahren kritisieren, völlig unverhältnismäßig. Schließlich müssen die Daten aller Arbeitnehmer gesammelt werden, obwohl nur ein Bruchteil von ihnen einen solchen Nachweis erbringen muss.

Brüderle hat den Unsinn jetzt erst mal gestoppt, will den Nutzen prüfen lassen. Na, vielleicht ist ja doch noch ein Rest übrig von der einstigen Bürgerrechtspartei FDP.