Kommentar: SPD auf Halblinks

Ronald Pofalla hat die Katastrophe schon in der Nase: "Der Linksruck der SPD ist beschlossene Sache", presst der CDU-Generalsekretär pflichtgemäß hervor, und seine publizistischen Stichwortnehmer finden fast erleichtert zum Klartext - zwischen "Abschied von der Neuen Mitte" und "Sozialismus" ist alles dabei.

Was ist geschehen? Mit gebremstem Mut und Charisma, wie es ihrem Kanzlerkandidaten entspricht, aber immerhin: Die Sozialdemokratie entdeckt an der einen oder anderen Stelle ihre Grundsätze wieder. Sie versucht - nicht immer stringent, aber immerhin -, die Steuerlast etwas gerechter zu verteilen. Sie bleibt, auch noch mit der erhöhten "Reichensteuer", weit hinter dem Zustand zurück, der zum Beginn der Amtszeit Schröder herrschte. Damals, 1998, lag der Spitzensteuersatz bei 53 Prozent. Zwischenfrage an die Kritiker: Herrschte unter Helmut Kohl in Deutschland der Sozialismus?

Das SPD-Wahlprogramm ist also keineswegs so links, wie die anlaufenden Klagegesänge von rechts behaupten. Es bleibt beim Umverteilen so vorsichtig, dass mancher Beobachter schon Schnittmengen mit der FDP entdeckte, etwa beim Steuerbonus.

Genau hier verharrt die Sozialdemokratie trotz guter Ansätze im Schröderschen Dilemma: Sie ist zu sozialdemokratisch, um der FDP die Ampel schmackhaft zu machen - aber zu vorsichtig, um Freunde größerer Verteilungsgerechtigkeit, die es in allen Gesellschaftsschichten gibt, wirklich zu überzeugen. Insofern entspricht das Programm inhaltlich der Koalitionsaussage, die es enthält: Für die eindeutigste Alternative zur großen Koalition, eine linke Reformmehrheit, steht die SPD nicht bereit.