Kommentar: Spendenstrafe

Diese Rechnung ist für die FDP nicht aufgegangen: Als Bundestagspräsident Norbert Lammert nach mehr als fünfjähriger Prüfung in diesem Juli den Strafbescheid wegen der unseligen Möllemann-Affäre präsentierte, da schwankte die Parteispitze kurz. Sollte sie die millionenschwere Sanktion akzeptieren und so endlich mit der Vergangenheit abschließen? Oder doch noch um einen Rabatt bei der Strafe feilschen?

Die Liberalen entschieden sich für die zweite Option und sind nun mehrfach angeschmiert: Erstens ist nun gerichtlich erwiesen, dass ihr einstiger Hoffnungsträger Jürgen W. Möllemann eine Spendenwaschanlage betrieb. Zweitens muss die Partei nun wohl das Bußgeld in voller Höhe zahlen. Und drittens sorgt die unselige Geschichte aus finsteren liberalen Tagen erneut für Schlagzeilen.

CDU-Mann Lammert hingegen kann mit dem Urteil bestens leben. Mutmaßungen, er habe Rücksicht auf den neuen Koalitionspartner genommen, entbehren offenkundig der Grundlage. Das Bundestagspräsidium hat eine unappetitliche Affäre korrekt aufgearbeitet. Das sollte nun auch die FDP einsehen.