Kommentar: Steuern wiegen leicht

Im deutschen Steuersystem geht der Phantomschmerz um. Kaum ein Leid ist so stark beklagt worden wie das der kalten Progression, bei der das Finanzamt jedes Jahr mehr verlangt, obwohl der Lohnzuwachs nur die Preissteigerung ausgeglichen hat. Die Untersuchungen des Bundesfinanzministeriums zeigen aber: Die kalte Progression ist zwar theoretisch ein echtes Ärgernis. In der bundesdeutschen Realität aber hat sie im vergangenen Jahrzehnt nicht zugeschlagen, weil die Regierungen die Steuern munter senkten. In der Summe zahlen Arbeitnehmer heute weniger an den Fiskus und die Sozialkassen als im Jahr 2000.

Das sind wichtige Hinweise für die Koalition, die inzwischen selbst merkt, dass sie ihre Steuerdebatte viel zu aufgeregt geführt hat. Die große Steuerreform ist abgesagt, weil die öffentlichen Haushalte dies auf absehbare Zeit nicht hergeben. Die Analysen aus dem Bundesfinanzministerium liefern ein zweites, durchschlagendes Argument, das diese Entscheidung stützt: Der unterstellte Anstieg der Belastung hat nicht stattgefunden. Es gibt also keine Altlasten, die der Staat bei seinen steuerzahlenden Bürgern abzutragen hätte. Zwar ist es richtig, sich über die kalte Progression Gedanken zu machen. Jedenfalls in der Vergangenheit aber hat die Politik sie entschärft.

Das drängendste Problem liegt ohnehin nicht bei den Steuern. Ungerecht wird die Finanzierung des deutschen Gemeinwesens, weil sie zu stark auf Sozialabgaben abstellt. Dies ist der eigentliche Grund für den Missstand, dass Arbeitnehmer mit mittleren Einkommen so stark beansprucht werden.