Kommentar: Stoppschild ohne Wirkung

Jetzt hat sie es also geschafft. Nach einer monatelangen Publicityschlacht, nach erst sanftem, dann immer stärkeren Druck auf die Industrie, nach dem Beiseitewischen etlicher juristischer oder technischer Gegenargumente und pünktlich zum Wahlkampfauftakt hat Familienministerin Ursula von der Leyen erreicht, was sie wollte: Fünf Internetprovider werden sich fortan mühen, Webseiten mit Kinderpornografie zu sperren. Damit, frohlockt die CDU-Frau, werde es einfacher, "diese Verbrechen zu blocken". Schön wär's.

Was von der Leyen nicht verrät: Keine einzige Vergewaltigung eines Säuglings wird durch das Tamtam verhindert, für das nicht mal ein Gesetz, sondern nur ein löchriger Vertrag existiert. Und dass das virtuelle Stoppschild, das einigen Internetnutzern künftig vorgehalten wird, den Konsum von Kinderpornografie nennenswert drosseln wird, bezweifelt im Grunde jeder - außer von der Leyen. Aber alle machen mit, weil keiner in den Verdacht geraten will, er dulde den Missbrauch von Kindern.

Nein, hier wird kein Verbrechen gestoppt, sondern ein rotes Schild bemäntelt fortan die skandalöse Untätigkeit der Politik. Dahinter tobt der Horror. Hätte von der Leyen etwas Wirksames unternehmen wollen, hätte sie sich mit allen Zuständigen über Strafen für den Besitz von Kinderpornografie, über wirksame Strafverfolgung, über das Abschalten von Internetseiten verständigen können. Dafür freilich hätte die Justizministerin ins Boot gemusst. Das Familienministerium aber stimmte seinen Alleingang mit Innen- und Wirtschaftsministerium ab. Alle drei werden von der Union geführt. Ein Schelm, wer an Wahlkampf dabei denkt.